Gewaltschutz: „Das Gesetz ist da. Macht es! Schaut nicht in die Luft!“

Gewaltschutz: Die Koalition will das Waffengesetz verschärfen. Schon jetzt könnten die Behörden aber strenger vorgehen.

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Tatort Wals bei Salzburg: Ein Mann soll seine frühere Partnerin und deren Mutter erschossen haben. Er besaß die Waffe legal.
© APA/Gindl

Wien – Vier Minister und 18 Organisationen: Der Gewaltschutzgipfel morgen im Bundeskanzleramt ist groß angelegt. Trauriger Anlass sind bereits elf Morde an Frauen im heurigen Jahr. Die Regierung will mit den Expertinnen und Experten beraten, wie Frauen besser geschützt werden können. Frauen- und Opferschutzvereine haben bereits vorige Woche eine zentrale Forderung deponiert: Sie brauchen mehr Geld, um Betroffene betreuen und beraten zu können. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bereits zu, die Mittel zu erhöhen: „Am Geld wird es nicht scheitern.“ Der Österreichische Frauenring und der Verein Österreichische Autonome Frauenhäuser – beide sind morgen mit am Tisch – haben den zusätzlichen Bedarf mit 228 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Eine andere Maßnahme kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende an: Er will Verschärfungen im Waffengesetz prüfen. Als Beispiel nannte er Annäherungs- und Betretungsverbote. In diesen Fällen sollte es leichter möglich sein, auch Waffendokumente zu entziehen.

Alexander Haydn von der Männerberatung Wien ist skeptisch. Verschärfungen beim Waffengesetz seien in Ordnung. Lösen werde man das Problem damit aber nicht, sagte er am Sonntagabend in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“.

Auch Markus Schwaiger zweifelt an der durchschlagenden Wirkung des Vorhabens von Nehammer. Er führt ein Waffengeschäft am westlichen Stadtrand von Wien. „Ich bin sofort dafür, Leuten bei einer Wegweisung die Waffe zu entziehen“, sagte er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Die Möglichkeit dafür gebe es aber bereits: „Das Gesetz ist da. Die Polizei kann ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen. Macht es! Schaut nicht nur in die Luft.“ Er erinnert auch an den Fall des Terroristen von Wien, über den trotz einer Verurteilung wegen terroristischer Vereinigung kein Waffenverbot verhängt worden war.

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Wer offiziell eine Feuerwaffe erwerben will, muss ein psychologisches Gutachten vorlegen und eine Schulung nachweisen. Einige hundert Euro sind dafür fällig. Manchen sei das auch zu viel: Schwaigers Kundschaft kommt aus dem „typischen Mittelstand“.

Das Geschäft geht jedenfalls gut. Mit Corona ist auch die Nachfrage nach Waffenführerscheinen gestiegen. 2019 verzeichnete der Wiener 289 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Kursen in seinem Geschäft. 2020 waren es dann 602, und in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres bereits 279. Noch größer war Andrang 2015, im Jahr der großen Migrationsbewegung, mit 728.

Die größere Gefahr gehe aber ohnehin von illegalen Waffen aus. Die Waffe des „Bierwirts“, mit der dieser seine ehemalige Lebensgefährtin erschossen haben soll, war nicht offiziell gemeldet. Der Täter von Salzburg, der in der Vorwoche seine Ex-Partnerin und deren Mutter getötet hat, war in diesem Punkt eine Ausnahme: Er durfte die Schusswaffe besitzen.

Der Markt für illegale Schusswaffen sei groß, meint Schwaiger. Er zitiert Studien, die eine Bandbreite von 500.000 bis 1,5 Millionen Stück in Österreich angeben. Er würde versuchen, diesen Markt „auszutrocknen“ und viele dieser Waffen einzuziehen. Anbieten würde sich etwa eine Kampagne, die mit der Möglichkeit einer straffreien Abgabe der Waffen verbunden sein könnte. Zumindest wäre das Thema dann am Tisch. (sabl)


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