Leja und Mattle als Landesräte bestätigt, Kircher neue Landtagsvizepräsidentin

Innsbruck – Nach der vorwöchentlichen Regierungsrochade hat der Tiroler Landtag am heutigen Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung zwei neue ÖVP-Landesräte und eine neue Landtagsvizepräsidentin in geheimer Wahl gewählt. Damit nehmen Wirtschaftslandesrat Anton Mattle und Gesundheitslandesrätin Annette Leja ab sofort auf der Regierungsbank Platz.

ÖVP-LAbg. Sophia Kircher wurde zudem Landtagsvizepräsidentin und setzte sich gegen die ehemalige SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik durch. Kircher wurde mit 21 Stimmen ins Amt gewählt – die schwarz-grüne Landesregierung vereint genau 21 Stimmen auf sich. Blanik erhielt von den insgesamt 36 Stimmen nur 14. Eine Stimme war laut Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ungültig. Kircher wurde nach der Wahl von Ledl-Rossmann angelobt. Damit besteht das dreiköpfige Landtagspräsidium ausschließlich aus Frauen, Stephanie Jicha (Grüne) ist die Dritte im Bunde.

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Mit Stimmen, die über die Koalition hinausgehen, ging dagegen die Wahl der Landesräte über die Bühne. 24 Abgeordnete stimmten für Mattle und Leja, zwölf dagegen. Die Neos hatten zuvor angekündigt, mit ihren zwei Mandaten auch für die beiden Landesräte zu stimmen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) führte direkt nach der Wahl die Angelobung durch.

Danach folgte die erste Regierungssitzung der neu konstituierten Landesregierung. „Es freut mich, dass zwei Top-Experten unser Team verstärken", erklärte Platter in einer Aussendung. „Gerade für die wesentlichen Bereiche Gesundheit und Wirtschaft ist eine rasche Bestellung und eine professionelle Übergabe wichtig. Die Regierungsumbildung ist gut über die Bühne gegangen, jetzt heißt es weiterarbeiten und Tirol aus der Krise führen.“

Zur Wahl von Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin sagte Platter: „Die Wahl einer jungen und engagierten Abgeordneten zur ersten Landtagsvizepräsidentin ist ein klares Signal, dass es der Politik gut tut, wenn junge Menschen Verantwortung übernehmen und unser Land mitgestalten. Mit ihrer Wahl haben wir erstmals in Österreich ein rein weibliches Landtagspräsidium aus drei starken und außergewöhnlichen Frauen.“

Mit der Wahl von Anton Mattle in die Landesregierung bekommt der Bezirk Landeck auch eine neue Landtagsabgeordnete. Die 24-jährige Marina Ulrich aus Zams rückt in den Tiroler Landtag nach.

Die Opposition nützte die Fragestunde, die vor den Wahlen stattfand, für einen Rundumschlag gegen die Arbeit der Landesregierung und für Kritik an den Postenbesetzungen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger meinte, dass das Corona-Krisenmanagement die „Marke Tirol“ geschädigt habe. Die Verantwortung sah Abwerzger eindeutig bei Platter: „Sie sind der Oberkommunikator im Land und haben diese Krise zu verantworten“. Zudem zeigte er sich nicht einverstanden mit Kircher als Landtagsvize, die als 27-Jährige „eines der höchsten Ämter des Landes“ übernimmt.

Ebenso sah das Georg Dornauer, SPÖ-Vorsitzender Tirols. Deshalb nominiere er mit Blanik einen „Politprofi“. Ebenso ungeeignet empfand Dornauer Leja als Gesundheitslandesrätin, die mit ihrem Hintergrund in einer Privatklinik „die Inkarnation einer Zwei- wenn nicht Dreiklassenmedizin“ sei. Platter argumentierte dagegen - Leja wisse „ganz genau, was ihre Aufgaben sind und was sich im Gesundheitsbereich abspielt“. Die Kritik am Alter von Kircher konnte er nicht nachvollziehen: „Es wird immer kritisiert, dass junge Leute nicht forciert werden. Dann tut man es einmal und dann wird es auch kritisiert“.

Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer bekundete, dass seine Partei für die neuen Landesräte stimmen wolle, „um einen Neustart zu ermöglichen“. Die Krise habe Millionen gekostet und „alles wird finanziert über neue Schulden“. „Wer soll denn das alles bezahlen?“, fragte er und gab sich gleich selbst die Antwort: „Die Jungen. Das sind die Verlierer in dieser Krise“.

Ganz und gar nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit zeigte sich erwartungsgemäß auch die Liste Fritz. Die Tiroler würden sich weniger fragen, weshalb die beiden scheidenden Landesräte ihren Rückzug angetreten hatten, sondern vielmehr warum die amtierenden noch im Amt seien, sagte LAbg. Markus Sint. Der Oppositionspolitiker kritisierte nicht erfüllte Punkte des Regierungsprogramms, wie etwa die Reduktion des Transitverkehrs oder die Schaffung von leistbarem Wohnen. Für ihn stand fest, dass es in Tirol „Käfighaltung für Einheimische und Freilandhaltung für Touristen“ gebe. Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) rechnete vor, dass bisher 6.000 geförderte Wohnungen entstanden seien. „Wir werden deutlich die Zehntausender-Marke übersteigen“, versprach Palfrader.

Die Neubesetzung wurde nötig, nachdem die ehemalige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) vergangenen Dienstagabend überraschend zurückgetreten war. Zwei Stunden später verkündete auch der aufgrund des Corona-Managements viel kritisierte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) seinen Rücktritt. Noch in derselben Nacht präsentierte Platter die Nachfolger. (TT.com, APA)