Neustart in der Tiroler Landesregierung, aber weiter im Krisenmodus

Innsbruck – Nach der Personalrochade in der Vorwoche hat der Tiroler Landtag gestern die beiden neuen ÖVP-Regierungsmitglieder gewählt. Annette Leja führt jetzt das Gesundheits- und Wissenschaftsressort, der langjährige Landtagsvizepräsident Toni Mattle übernimmt die Wirtschaftsagenden. Im Vorfeld häuften sich besonders im Wirtschaftsbund die kritischen Stimmen, der Wirtschaftsflügel in der ÖVP hätte lieber ihren Kammerpräsidenten Christoph Walser in der Regierung sitzen gesehen. Doch nach mehreren Aussprachen zwischen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Walser bzw. Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl haben sich die Wogen vorerst geglättet.

Walser saß am Dienstag erste Reihe fußfrei im Landtag. Seine politischen Ansprüche hat der Thaurer Bürgermeister nicht aufgegeben, doch vorerst zurückgestellt. Eine gewisse Anspannung war den 17 ÖVP-Mandataren schon anzumerken, Rochaden im ÖVP-Team kannten viele nämlich nicht. Wie auch. Denn es gab erst zwei Wechsel in Platters Regierungsteam: Christian Switak trat 2012 als Finanzlandesrat zurück, der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Toni Steixner kandidierte 2013 nicht mehr.

Die ÖVP-Riege rückte gestern Vormittag jedoch wie erwartet wieder zusammen, auf die Grünen konnten sie sich ohnehin verlassen. So ging die Wahl der beiden Regierungsmitglieder glatt, Leja und Mattle erhielten 24 von 36 Stimmen. Schon vor der Abstimmung hatte NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer in oppositioneller Pragmatik davon gesprochen, dass die Pinken für die neuen Landesräte stimmen werden, um einen Neustart zu ermöglichen.

Die als Landtagsvizepräsidentin nominierte Sophia Kircher (27) konnte sich dann ebenfalls über 21 Stimmen freuen, die von der SPÖ aufgestellte Gegenkandidatin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik erhielt 14 Stimmen. Platter verteidigte Kircher. „Es wird immer kritisiert, dass junge Leute nicht forciert werden. Dann tut man es einmal und dann wird es auch kritisiert.“ Nächste Woche werden sich die Landtagsabgeordneten erneut zur regulären Mai-Landtagssitzung treffen.

Mit der mündlichen Anfrage an ihren Regierungschef, „Das Land Tirol gemeinsam in die Zukunft führen“, versuchte die Volkspartei, Landeshauptmann Platter das berühmte Hölzel zu werfen. Damit eröffnete die ÖVP selbstredend eine Debatte über das Tiroler Corona-Krisenmanagement, das durch die Affäre um das von der schwarz-grünen Landesregierung direkt beauftragte Test-Labor „Lab Truck“ zuletzt erneut massiv ins Gerede gekommen ist.

Platter spannte seinerseits einen Bogen von der Bildungspolitik über die Digitalisierung bis hin zur Nachhaltigkeit, damit Tirol wieder dort anschließen könne, wo es vor Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 gestanden sei. Leja bezeichnete der Landeshauptmann als exzellente Gesundheitsmangerin, Mattle als tüchtigen Unternehmer und allseits geschätzten Politiker.

SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer hingegen riet Platter, seine „Feel-Good-Tour“ in den Reihen des ÖVP-Landtagsklubs zu beginnen. Dort herrschte zuletzt große Unzufriedenheit. Vom Landeshauptmann forderte der SPÖ-Chef tragfähige politische Konzepte in der Digitalisierung, der Ökologisierung und im Kampf gegen die Drei-Klassen-Medizin. Der Konter von ÖVP-Klubchef Jakob Wolf erfolgte postwendend: „Über das Wohlbefinden im ÖVP-Klub muss sich Dornauer keine Gedanken machen. Jetzt geht es darum, Tirol wieder vorwärtszubringen.“

FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger macht Platter dafür verantwortlich, mit seinem Corona-Krisenmanagement die Marke Tirol geschädigt zu haben. Der Klubchef der Grünen, Gebi Mair, erklärte, dass erst nach dem Unglück, wie der Pandemie, die Folgen der Krise langfristig sichtbar werden. „Das müssen wir jetzt bewältigen.“

Markus Sint von der Liste Fritz sagte schließlich an die Adresse Platters, dass sich die Tiroler weniger fragen würden, weshalb die beiden scheidenden Landesräte ihren Rückzug angetreten hätten, sondern vielmehr warum die amtierenden noch im Amt seien. (pn)