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Van der Bellen zu Blümel: „Damit wäre der Antrag des Gerichts erfüllt“

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat von Finanzminister Gernot Blümel die Aktenlieferung an den U-Ausschuss eingemahnt.
© APA/Gottschling

Von Karin Leitner

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Wien – Als bisher einmaligen Vorgang hat der Bundespräsident qualifiziert, dass ein Minister nicht tut, was ein Höchstgericht anordnet. Weil ÖVP-Finanzressortchef Gernot Blümel dem U-Ausschuss die verlangten Dokumente nicht lieferte, beantragten die Verfassungsrichter bei Alexander Van der Bellen die Exekution der Daten. Dazu kam es nicht, weil Blümel kurz darauf ausgedrucktes Material dem Parlament übermittelte: 204 Ordner mit 65.000 Seiten, doppelt bedruckt. Die Oppositionellen monieren, das sei ob der Fülle bis zum Ende des Ausschusses – Mitte Juli – nicht durchsehbar. Online könnte mittels Stichworten durchsucht werden. Nun sei in einem gesicherten Raum des Parlaments Seite für Seite durchzugehen, nur Notizen davon seien möglich, öffentlich dürfe nichts gemacht werden, weil als „Geheimstufe 3“ qualifiziert, obwohl darunter Zeitungsartikel seien.

Wie sieht das Staatsoberhaupt, das eingemahnt hatte, den Richterspruch zu befolgen, die Sache nun? Blümel habe dem Bundespräsidenten am Donnerstag zugesagt, unverzüglich und vollständig zu liefern. Die Präsidentschaftskanzlei gehe davon aus, dass das erfolgt ist. Damit wäre der Antrag des Verfassungsgerichts erfüllt, heißt es auf Anfrage der TT in der Hofburg. Verwiesen wird auf die Äußerung Alexander Van der Bellens von vergangener Woche: „Wenn ich vom Ibiza-Untersuchungsausschuss die Meldung bekomme, dass die Unterlagen vollständig geliefert wurden, erübrigt sich die vom VfGH beantragte Exekution. Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen.“ Am Montag gibt es eine Sondersitzung zur Causa.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reicht das nicht. Er beklagt, dass Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe geliefert worden sind. Er mutmaßt, dass es eine Abmachung zwischen dem Bundespräsidenten und der Kanzlerpartei gibt. Und er merkt an: Der ÖVP gelinge „nicht mehr, den Deckel auf allen Schweinereien drauf zu halten“.


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