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Van der Bellen zu Blümel: „Damit wäre der Antrag des Gerichts erfüllt“

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat von Finanzminister Gernot Blümel die Aktenlieferung an den U-Ausschuss eingemahnt.
© APA/Gottschling

Von Karin Leitner

Wien – Als bisher einmaligen Vorgang hat der Bundespräsident qualifiziert, dass ein Minister nicht tut, was ein Höchstgericht anordnet. Weil ÖVP-Finanzressortchef Gernot Blümel dem U-Ausschuss die verlangten Dokumente nicht lieferte, beantragten die Verfassungsrichter bei Alexander Van der Bellen die Exekution der Daten. Dazu kam es nicht, weil Blümel kurz darauf ausgedrucktes Material dem Parlament übermittelte: 204 Ordner mit 65.000 Seiten, doppelt bedruckt. Die Oppositionellen monieren, das sei ob der Fülle bis zum Ende des Ausschusses – Mitte Juli – nicht durchsehbar. Online könnte mittels Stichworten durchsucht werden. Nun sei in einem gesicherten Raum des Parlaments Seite für Seite durchzugehen, nur Notizen davon seien möglich, öffentlich dürfe nichts gemacht werden, weil als „Geheimstufe 3“ qualifiziert, obwohl darunter Zeitungsartikel seien.


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