Causa HG Pharma: Direktvergabe von Corona-Tests ist nicht zulässig

Bereits am 18. Jänner stellte das Justizministerium klar, dass Direktver-gaben von Corona-Tests wie an „Lab Truck“ in Tirol unzulässig sind.

  • Artikel
  • Diskussion (1)

Von Peter Nindler

Innsbruck – Nicht LH Günther Platter (VP), sondern Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) nahm gestern im Landtag als „Kurzzeit-Gesundheitsreferent“ zur Anfrage der SPÖ hinsichtlich der Vergabe des Acht-Millionen-Test-Auftrags an die Firma „Lab Truck“ (HG Pharma) Stellung. Und zu den im Raum stehenden Vorwürfen, das Unternehmen hätte die Corona-Tests gar nicht durchführen dürfen, weil die fachliche Qualifikation dafür gefehlt hätte. Die Empörung über Platter war groß, die Debatte brachte nicht viel Neues.

Zuletzt erklärte HG Pharma-Geschäftsführer Ralf Herwig, der im Mittelpunkt von Ungereimtheiten steht, aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, den Vertrag mit ihm zu veröffentlichen. Ob und wann das geschieht, steht noch nicht fest. Allerdings: Spätestens seit 18. Jänner weiß die Landesregierung, dass sie trotz der besonderen Umstände in der Corona-Krise keine „Notvergaben“ für Corona-Tests tätigen darf. „Mit Schreiben vom 18. Jänner 2021 hat das Justizministerium auf Anfrage des Bundeskanzleramtes festgestellt, dass bei der Vergabe von so genannten ,besonderen Dienstleistungen‘ wie der Vornahme von Abstrichen und der Auswertung von Schnelltests weder eine Ausnahmebestimmung des Bundesvergabegesetzes noch der Sondertatbestand für „Notvergaben“ anwendbar ist.“

Sollten die Qualitätskriterien nicht eingehalten werden, beenden wir sofort die Zusammenarbeit mit dem Testanbieter.
Annette Leja (Neo-Gesundheitslandesrätin)

Gehandelt hat das Land wegen dieser Rechtsansicht, die Dienstleistungen, Organisation und Betrieb von stationären Test- und Screeningstationen bzw. mobilen Screeningteams einer vergaberechtlichen Ausschreibung zu unterziehen, erst Mitte April. Jetzt erfolgt eine Ausschreibung, bis 30. Juni übernimmt die Befundung der Tests von HG Pharma das Institut für Virologie der Med-Uni Innsbruck. Falsche Testergebnisse gab es nicht, zuletzt wurden allerdings falsche Zuordnungen zur britischen Fluchtmutante gemacht.

Was die Antigen-Tests betrifft, kündigte Gesundheitslandesrätin Annette Leja (VP) einen Kontrollschwerpunkt bei Antigen-Testanbietern an. Die Vorgaben von Bund und Land sowie die Produktvorgaben bei den Testungen seien strengstens einzuhalten.

TT-Geburtstag: Jetzt eine von 76 Torten gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet automatisch.


Kommentieren


Schlagworte