EU-Korruptionsjägerin beklagt slowenische Störfeuer

Die oberste Korruptionsjägerin der EU wirft dem slowenischen Premier Janez Janša vor, Aufklärungsarbeit absichtlich zu erschweren.

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EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi ist Widerstand gegen ihre Arbeit schon gewohnt.
© AFP/Mihailesku

Luxemburg, Ljubljana – Laura Kövesi hat Slowenien, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, vorgeworfen, ihre Arbeit zu behindern. „Slowenien kann die EU-Staatsanwaltschaft nicht aufhalten, aber das Fehlen aufrichtiger Zusammenarbeit macht es uns schwerer, wirksam das zu tun, wofür wir geschaffen wurden: den Schutz des EU-Budgets zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte die Chefin der EU-Staatsanwaltschaft der slowenischen Zeitung Delo (Onlineausgabe).

Die neue EU-Justizbehörde soll am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen, doch ist sie bei ihrer Tätigkeit zentral auf Unterstützung aus den Mitgliedsstaaten angewiesen. Konkret geht es um „delegierte Staatsanwälte“, die Verdachtsfällen an Ort und Stelle nachgehen. Slowenien hat der Luxemburger EU-Behörde bisher noch keine Ankläger vorgeschlagen. Medienberichten zufolge stehen die zwei vom Justizministerium ausgewählten Kandidatinnen dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Janša nicht zu Gesicht. Beobachter schließen nicht aus, dass es um eine bewusste Schwächung der EU-Behörde geht, die eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bei der Auszahlung von EU-Geldern spielen soll.

22 der 27 EU-Staaten sind bei der neuen Behörde an Bord. Neben Schweden, Dänemark und Irland bleiben der EU-Staatsanwaltschaft auch die beiden wegen Rechtsstaatsverletzungen unter Beobachtung stehenden Länder Polen und Ungarn fern.

Janša gilt als enger politischer Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und wirft Brüssel vor, im Umgang mit Ländern wie Ungarn oder Polen mit zweierlei Maß zu messen. Voreingenommen ist Janša auch, was die Justiz des eigenen Landes betrifft. Nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen selbst ins Gefängnis musste, attestiert er den Richtern, Staatsanwälten und Korruptionsbekämpfern des Landes politische Motive.

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Kövesi kennt sich mit dieser Art von Politikern aus, hat sie doch als Chefin der rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft mehrere führende Vertreter der regierenden Sozialdemokraten hinter Gitter gebracht. Ihre Nominierung zur ersten Chefin der EU-Staatsanwaltschaft boxte das EU-Parlament gegen massiven Widerstand der rumänischen Regierung durch. (APA)


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