Gemeindeordnung: Aufsichtsorgane für Gemeinden

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Tratter: Gemeinden können jetzt auch Aufsichtsorgane bestellen.
© Rudy De Moor

Von der Bestellung von Aufsichtsorganen über eine verbesserte Transparenz in den Gemeinden bis hin zur Karenzierungsmöglichkeit für BürgermeisterInnen – die Neuerungen in der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) sind breitgefächert. Die von der Landesregierung ausgearbeitete Gesetzesnovelle ging diese Woche in Begutachtung und soll noch bis zum Herbst dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden. Dazu Gemeindereferent LR Johannes Tratter (ÖVP): „Unser Ziel war und ist es stets, den Tiroler Gemeinden bei ihren breitgefächerten kommunalen Aufgaben sowohl mit umfassenden finanziellen Mitteln als auch in der Umsetzung wichtiger behördlicher Tätigkeiten bestmöglich zur Seite zu stehen.“

Auch Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha (Grüne) sieht zahlreiche Verbesserungen. „Mit dieser Novelle dringt deutlich mehr Licht in die Gemeindestuben. Darüber hinaus können auch die bisher nicht in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen ein Mitglied in die jeweiligen Ausschüsse als Zuhörende entsenden. Ein Frage- und Rederecht kann ihnen der Ausschuss einräumen.“

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Empört über die Vorgangsweise in Tirol, dass man in der Tirol.Impft-Impfstraße bei der Messehalle in Innsbruck Schwangeren keine Impfung zukommen lässt, sind die NEOS. Die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl fordert deshalb eine Anmelde- und Impfmöglichkeit für Schwangere. (pn)

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