Politik der Inszenierung am Ende: Internationale Presse zu Ermittlungen gegen Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen. Die internationale Presse sieht einen "Hammer". Sollte es zu einer Anklage kommen, wäre das ein Novum, schreibt die taz.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht nach angeblichen Falschaussagen schwer unter Druck.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

Die Neue Zürcher Zeitung (online) schreibt:

"Kurz' Art des Regierens zielt ganz auf kurzfristige Effekte. Skrupel besitzt er keine, wenn es darum geht, sich als Macher zu präsentieren und von Schwierigkeiten abzulenken. Im Frühjahr beispielsweise nahm er dafür sogar einen Streit mit befreundeten Ländern der EU in Kauf. Als sich abzeichnete, dass die Impfung in Österreich nicht so rasch vorankommt wie angekündigt, behauptete er, in der EU gebe es einen 'Impfbasar', auf dem sein Land und andere Staaten benachteiligt seien (...) Die neueste Untersuchung wird Kurz bei seiner Arbeit lähmen. Mit seiner bisherigen Politik der Inszenierung wird er definitiv nicht mehr weiterkommen. Ob Kurz und sein Umfeld sich neu ausrichten können, ist ungewiss – die vergangenen Monate stimmen skeptisch."

Süddeutsche Zeitung (online):

"Österreichs Kanzler in einem Ermittlungsverfahren, weil er womöglich mehrmals unter Wahrheitspflicht gelogen hat – das ist ein Hammer. Umso mehr, als Kurz angedeutet hat, selbst im Falle eines Verfahrens nicht zurücktreten zu wollen. Man muss schon ziemlich schmerzfrei sein, um in einer solchen Situation alles an sich abperlen zu lassen und so zu tun, als sei man, wieder einmal, Opfer einer Kampagne. Oder abgefeimte Abgeordnete hätten einem bei Befragungen das Wort im Mund umgedreht. Wer es nicht schafft, in einem Untersuchungsausschuss zum Thema der Bestellung eines der wichtigsten Posten, den die Republik zu vergeben hat, so auszusagen, dass der Eindruck bewusster Weglassungen oder falscher Informationen gar nicht erst entsteht, der hat etwas zu verbergen, missachtet das Parlament oder hat den falschen Job."

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taz (online):

"Sollte es zur Anklage kommen, was angesichts der Faktenlage wahrscheinlich ist, wäre das ein Novum in der österreichischen Politik. Noch nie war ein amtierender Kanzler mit einer Anklage konfrontiert. Gegen Werner Faymann (SPÖ) war 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen einer Inseratenaffäre eingestellt worden."


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