Politikwissenschafter Plasser: Grüne müssen zweimal Farbe bekennen

Die Kanzlerschaft Kurz hängt vom Verhalten der Juniorpartnerin ab. Doch wie weit reicht die Toleranz der Grünen? Ein offener Ausgang.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
© GEORG HOCHMUTH

Von Michael Sprenger

Wien – „Sebastian Kurz muss bei einer Anklage nicht zurücktreten. Das wird er auch nicht tun“, ist sich Politikwissenschafter Fritz Plasser sicher. Der langjährige Kenner der ÖVP ist davon überzeugt, dass sich „von der Parteispitze her, seitens der Landeshauptleute oder der Bündechefs, kein Druck gegen den Parteiobmann aufbauen wird. Ganz im Gegenteil.

„Sie werden sich alle loyal und demonstrativ hinter Kurz stellen“, sagte Plasser im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Das heißt für den Politologen nicht, dass Kurz den aufkommenden Sturm unbeschadet überleben wird.

Univ.-Prof. Fritz Plasser (Politikwissenschafter): „Hier die Chance, grüne Politik umzusetzen, dort die Gefahr, Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.“
© TT-Archiv

„Die politisch relevante Frage für die kommenden Tage lautet: Wie weit reicht die Toleranz der Grünen, wie lange kann die Parteielite den Druck der Basis aushalten? Die Parteispitze muss für sich beantworten, was angesichts der angespannten Situation bei der Kanzlerpartei mehr Gewicht erhält. Hier die Chance, grüne Politik umzusetzen und voranzutreiben, dort die Gefahr, die Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.“

Aus der Sicht Plassers werden die Grünen in den kommenden Wochen zweimal Farbe bekennen müssen, in beiden Fällen steht die Koalition auf dem Spiel.

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Zuerst die juristische Frage: Nehmen sie eine Anklage gegen den Kanzler wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss einfach zur Kenntnis? Schwer vorstellbar, aber durchaus möglich, dass die Grünen dies auszusitzen versuchen. Dann die politische Frage. Was tun, wenn es zu Sommerbeginn um die Verlängerung des U-Ausschusses geht. Die ÖVP lehnt dies ab. Die Opposition wird eine Verlängerung beantragen. Es hängt also am Stimmverhalten der Grünen. Die selbst ernannte „Partei der sauberen Politik“ kann wohl gar nicht anders, als für die Verlängerung des U-Ausschusses zu stimmen. „Doch tut sie das, und es kommt zu einem konträren Abstimmungsverhalten von ÖVP und Grünen, ist dies ein Koalitionsbruch“, sagt Plasser: „Vor vier Monaten hätten wir wohl darüber diskutiert, ob diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Heute sind wir nicht mehr sicher, ob sie 2021 überleben wird.“


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