SP-Justizsprecherin Yildirim attackiert Kurz für Ischgl
„Wer sich wie Bundeskanzler Kurz im März 2020 vor die Medien stellt und mit der äußerst kurzfristigen Ankündigung einer Quarantäne in Ischgl Panikreaktionen hervorruft, Behörden und Polizei überrumpelt, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen“, fordert SPÖ-Justizsprecherin NR Selma Yildirim.
Innsbruck, Ischgl, Wien – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Causa Ischgl stehen bekanntlich kurz vor dem Abschluss. Vorgestern betonte dazu der Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß nochmals gegenüber der TT, dass ihn und seine Behörde keine Schuld an der teils chaotischen Abreise der Gäste getroffen habe, da die BH selbst vorab nicht über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgerufene Quarantäne informiert worden war.
SPÖ-Justizsprecherin NR Selma Yildirim bekräftigte gestern nun die Aussagen von BH Maaß: „Wer sich wie Bundeskanzler Kurz im März 2020 vor die Medien stellt und mit der äußerst kurzfristigen Ankündigung einer Quarantäne in Ischgl Panikreaktionen hervorruft, Behörden und Polizei überrumpelt, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen“, fordert die Tiroler SPÖ-Bundesjustizsprecherin angesichts der vor Abschluss stehenden Ermittlungen.
Yildirim: „Genau das macht der Kanzler aber nicht. Parlamentarische Anfragen dazu werden entweder nicht beantwortet oder nach Belieben als ‚nicht zuständig‘ abgetan. Stattdessen putzt er sich an den nachgeordneten Ebenen ab, denen er aber mit seinen PR-Auftritten jeden Handlungsspielraum genommen hat.“
Yildirim zitiert auch die Ischgl-Untersuchungskommission, derzufolge die Kurz-PK im Fernsehen mitsamt Quarantäne-Ankündigung „das auslösende Moment für das Chaos in Ischgl“ war. Unzuständig habe Kurz dadurch in die Zuständigkeit der BH eingegriffen. Yildirim: „Traurig, dass dafür nun die Beamten vor Ort Ziel der Ermittlungen sind.“ (fell)