Eskalation im Nahen Osten: Revolte bei den US-Demokraten
Die Parteilinke verknüpft „Black Lives Matter“ mit den Rechten der Palästinenser.
Von Floo Weißmann
Washington – Die Eskalation im Nahen Osten hat die US-Regierung von Präsident Joe Biden am falschen Fuß erwischt. Nicht nur, dass die neue Administration eigentlich andere außenpolitische Prioritäten hat. Jetzt reißt der Nahost-Konflikt auch noch den bisher tiefsten Graben innerhalb der Demokraten auf.
Der Präsident selbst und die Führung der Demokraten im Kongress stehen für den jahrzehntealten Konsens in den USA, Israel nahezu bedingungslos zu unterstützen. Doch der linke Parteiflügel, den Biden nur mit Mühe hinter sich gebracht hat, und ein wachsender Teil der Parteibasis wollen den Nahost-Konflikt nicht mehr durch die Brille der israelischen Regierung sehen. Sie fordern, dass Amerika auch einsteht für die Rechte der Palästinenser.
„Palestinian lives matter“
Die USA dürften nicht länger das „undemokratische und rassistische Verhalten“ der Netanjahu-Regierung in Israel verteidigen, schrieb der prominente Senator Bernie Sanders in der New York Times. Die USA hätten jetzt die Gelegenheit für einen neuen Ansatz, der auf Gerechtigkeit und Demokratie basiert. „Palestinian lives matter“, schloss Sanders in Anlehnung an den Slogan „Black Lives Matter“.
Nach einem Jahr innenpolitischer Debatte über Diskriminierung fordern nun immer mehr Demokraten öffentlich, dieselben Prinzipien auch auf den Nahen Osten anzuwenden. Und sie packen den Präsidenten bei seinem eigenen Versprechen, Menschenrechte ins Zentrum der Außenpolitik zu stellen. „Wenn die Biden-Administration einem Alliierten nicht die Stirn bieten kann (...), wie kann sie dann glaubwürdig für Menschenrechte einstehen?“, twitterte die prominente Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
Biden-Regierung unter Beschuss
Umfragen untermauern den Vorzeichenwechsel. Gallup zufolge fordern 53 Prozent der Demokraten, mehr Druck auf Israel auszuüben, Tendenz steigend. Auch unter jüdischen Amerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, spricht sich nur noch ein Drittel strikt dagegen aus.
Die Biden-Regierung steht nun bei ihrem Vermittlungsversuch im Nahen Osten unter politischem Beschuss von allen Seiten. Hier die Republikaner, die ihr vorwerfen, Israel nicht entschlossen genug zu verteidigen; dort die Revolte in Teilen der eigenen Partei. Entsprechend vorsichtig lavierte die US-Regierung durch die vergangenen Tage. Sie deckt Israels Militäroperation, zugleich forderte Biden für die Palästinenser „ein gleiches Maß an Freiheit, Wohlstand und Demokratie“.