Gastkommentar zu Katalonien: Separatismus in Sackgasse
Die Einhaltung der Gesetze ist in einer Demokratie wesentlich. Das Realitätsprinzip ebenso. Nicht so bei den katalanischen Separatisten, deren politische Entwicklung absurde Züge annimmt, mit verheerenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. In neun Jahren gab es fünf Regionalwahlen, zwei illegale Referenden und eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Nach den Regionalwahlen 2021 scheiterte die Regierungsbildung an den Zurufen des flüchtigen Ex-Präsidenten Puigdemont. Die Loslösung von der Realität und die Ablehnung der Verfassung führten den Separatismus in eine Sackgasse.
Anstatt Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wird versucht, Kultur und Denken zu vereinheitlichen. Priorität hat einzig das Ziel der Unabhängigkeit. Institutionen wurden von Politikern besetzt, die sich damit brüsten, das Gesetz zu brechen und nur die halbe Wählerschaft zu vertreten. Gefangen in einer identitären Schleife huldigen sie dem Nationalismus. Katalonien, einst kultureller, politischer und wirtschaftlicher Vorreiter, ist instabil geworden. Seit 2017 verließen 7000 Unternehmen die Region, 30 Mrd. Euro flossen ab.
Die von den Sezessionisten vorausgesagte Idylle existiert nicht. Demokratische Systeme zeichnen sich nicht durch Gesetzesbrüche und Geringschätzung der parlamentarischen Opposition aus. Die Verantwortung für die Folgen dieser Politik trägt nicht das restliche Spanien, sondern das die Gesellschaft spaltende und die Realität ausblendende Projekt, das damit prahlt, abseits der Legalität zu stehen. ana.fernandez.pasarin@uab.es
Ana Mar Fernández Pasarín ist Universitätsprofessorin für Politikwissenschaft und Verwaltung an der Autonomen Universität Barcelona