SPÖ hofft auf Mehrheit für Ministerklage gegen Blümel

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried äußerte die Hoffnung, dass im Verfassungsausschuss des Nationalrats nicht nur die Opposition zustimmen werde. Vor „schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU“ und massiven Eingriffen in die Grundrechte warnte indes Herbert Kickl (FPÖ). Die NEOS sehen jetzt den Zeitpunkt gekommen, zur Sachpolitik zurückzukehren.

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