EU-Parlament macht Druck: Sterben von Migranten im Mittelmeer stoppen

Die EU-Abgeordneten forderten am Dienstag in Brüssel fraktionsübergreifend, dass Menschen in Seenot unbedingt gerettet und Schmuggler bekämpft werden müssten.

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Auf Lampedusa kamen am Wochenende 1400 Migranten an.
© ALBERTO PIZZOLI

Brüssel – Das Europaparlament macht Druck auf die Europäische Union, gegen das Sterben von Migranten im Mittelmeer schnell und gemeinsam vorzugehen. Die Abgeordneten forderten am Dienstag in Brüssel fraktionsübergreifend, dass Menschen in Seenot unbedingt gerettet und Schmuggler bekämpft werden müssten. Auch Parlamentspräsident David Sassoli schrieb auf Twitter, die Rettung von Menschenleben auf dem Meer müsse eine Priorität für die EU sein.

Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr schon mehr als 550 Menschen beim Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Auf der italienischen Insel Lampedusa kamen kürzlich an einem Wochenende mehr als 2000 Geflüchtete an.

SPÖ-Abgeordnete Vollath „Diese Situation ist unerträglich“

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sagte, seit 2015 seien im Mittelmeer über 17.000 Menschen ertrunken. „Diese Leben hätten gerettet werden können, aber das Sterben geht im Mittelmeer immer noch weiter.“ Ein trauriger Tiefpunkt sei das schwere Bootsunglück Ende April vor der Küste Libyens, wo laut UNO vermutlich über 130 Menschen ertrunken seien. „Diese Situation ist unerträglich, es geht hier um Menschen und nicht einfach nur um Zahlen“, so Vollath. Sie bekräftigte auch ihre Kritik an der Grenzschutz-Agentur Frontex. „Seenotrettung ist nie Verbrechen, sondern immer rechtliche und moralische Pflicht. Auch Frontex muss endlich erkennen, dass das Mittelmeer kein rechtsfreier Raum ist.“

Der Christdemokrat Jeroen Lenaers bezeichnete es im Brüsseler Plenum als Skandal, dass Tausende Menschen in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken seien, man einer Lösung aber immer noch keinen Schritt näher sei. Die Vorschläge seien seit Jahren da, die Mitgliedstaaten müssten nun Verantwortung ergreifen. Die Sozialdemokratin Simona Bonafè sprach von einer angekündigten und vermeidbaren Katastrophe. Aus einigen Fraktionen kam die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Seenotrettung.

EU-Innenkommissarin für Schaffung legaler Migrationswege

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verlangte nachhaltige Lösungen. „Wir können nicht mit Adhoc-Lösungen weitermachen“, sagte sie. Migration könne gemanagt und Leben gerettet werden, wenn man zusammen arbeite. Johansson sprach sich auch für den Kampf gegen Schmuggler, engere Beziehungen zu Drittländern und die Schaffung legaler Migrationswege nach Europa aus. (APA/dpa)


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