U-Ausschuss wird nicht fortgesetzt, Grüne stimmen nicht zu

Der U-Ausschuss rund um das Thema Ibiza wird nicht verlängert, die Grünen stimmen nicht gegen die ÖVP. Die Partei verweist jedoch darauf, dass die Opposition jederzeit einen weiteren U-Ausschuss einsetzen kann. Auch zum selben Thema.

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Die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer und Finanzminister Gernot Blümel.
© ROBERT JAEGER

Wien – Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen - und somit wird es für das Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Maurer Dienstag im ORF-"Report", die Aufklärung könne "vollumfänglich stattfinden".

"Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagte sie auf die Frage, ob die Grünen also nicht gegen die ÖVP stimmen wollen. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird", verwies Maurer auf Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise.

Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", hatte aber er auch schon erklärt - und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen. (APA)

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