Pandemiebekämpfung: Zwischen Bund und Ländern geht’s um Milliarden

In den kommenden Monaten ist damit zu rechnen, dass die Milliarden-Aufwendungen zur Bekämpfung der Pandemie das beherrschende Thema zwischen Bund und Ländern sein werden. Allein Tirol wartet auf 40 Millionen Euro vom Bund zur Finanzierung der Antigen-Tests.

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Der steirische Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Hermann Schützenhöfer, lädt heute seine Kollegen nach Bad Aussee ein.
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Bad Aussee – Im Juli übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Heute und morgen treffen die Länderchefs erstmals wieder physisch zusammen – und zwar in Bad Aussee. Bevor es ans Eingemachte geht, werden die Landeshauptleute im obersteirischen Mürzsteg mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die aktuelle politische Situation beraten. Natürlich auch die sechs ÖVP-Länderchefs intern, schließlich sind die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht spurlos an ihnen vorübergegangen.

Neben einem allgemeinen Austausch zur Pandemiebekämpfung stehen die „Kostentragung und finanzielle Auswirkungen und die damit verbundenen Beschlüsse der Landesfinanzreferentenkonferenz“ im Zentrum der Tagung. Denn in den kommenden Monaten ist damit zu rechnen, dass die Milliarden-Aufwendungen zur Bekämpfung der Pandemie das beherrschende Thema zwischen Bund und Ländern sein werden. Allein Tirol wartet auf 40 Millionen Euro vom Bund zur Finanzierung der Antigen-Tests.

Weil die Länder in der mittelbaren Bundesverwaltung die Pandemiebekämpfung ausführen, stehen sie auf dem Standpunkt, dass sämtliche entstehenden Kosten, auch jene in der Verwaltung, vom Bund ersetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für die Spitalskosten. Wie die anderen Bundesländer pocht Tirols Finanzreferent und LH Günther Platter vehement auf eine Abgeltung der Mindererträge. Das Land Tirol ist bereits mit 91 Millionen Euro in Vorlage getreten, vom Bund wird eine Spitalsmilliarde gefordert.

Das Ringen um Milliarden dürfte schlussendlich auch das beherrschende Thema im zweiten Halbjahr 2021 sein, wenn Platter den Vorsitz bei den Landeschefs führt. (pn)

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