U-Ausschuss wird nicht verlängert: Neuauflage erst nächstes Jahr?

Von Karin Leitner

Wien – Es ist der 24. U-Ausschuss in der Zweiten Republik. Um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ geht es. SPÖ und NEOS verlangten die Polit-Prüfung der Ibiza- und der Casinos-Affäre. Längst sind nicht mehr die Blauen im Fokus der parlamentarischen Kontrollore, die Türkisen sind es. Nun geht es darum, diesen U-Ausschuss zu verlängern.

Die Oppositionellen können das nicht, sie brauchen mehrheitsbedingt den Sanktus einer Regierungspartei, damit jenen von ÖVP oder Grünen. Dass die Kanzlerpartei nicht dafür ist, war klar. Dass die Grünen Nein dazu sagen, war erwartbar. Der Koalitionsräson wegen. „Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen“, sagte deren Klubobfrau Sigrid Maurer im ORF-Report – dazu befragt, ob die Mandatare ihrer Partei im Nationalrat gegen die ÖVP stimmen werden. Sie geht davon aus, dass der Regierungspakt beendet wäre, wenn die Grünen das Begehren der Oppositionellen unterstützen: „Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet – und nicht schon wieder gewählt wird.“

Grünen-Chef Werner Kogler hatte zuletzt offengelassen, ob er und die Seinen dafür sind, das Wirken in der Polit-Prüfstelle zu prolongieren: „Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen.“ Und er verwies darauf, dass es den Oppositionellen möglich sei, einen neuen U-Ausschuss zu installieren. Das merkt nun auch Maurer an: SPÖ, FPÖ und NEOS könnten – Stichwort Minderheitenrecht – zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen. Formal können das 46 der 183 Nationalratsabgeordneten – wenn der jetzige U-Ausschuss beendet ist. Das ist er zwar erst am 22. September, schon ab 15. Juli sind von den Mandataren aber keine Beweise mehr aufzunehmen, Akten bekommen sie nicht mehr. Erst am 23. September ist ein neuer U-Ausschuss zu beantragen. Ob des parlamentarischen Procederes – Geschäftsordnungsausschuss, möglicher Einspruch der Koalitionäre, Oppositionelle wenden sich daraufhin an das Höchstgericht, Akten müssten erneut verlangt werden – könnte ein erneuter Ausschuss erst Ende März kommenden Jahres zu werken beginnen.

Von Grün-Mandataren wird verteidigend argumentiert: Stimme man mit den Oppositionsabgeordneten für die Verlängerung des U-Ausschusses, würde die ÖVP zwar „nicht die Koalition platzen lassen“, diese hätte damit aber den Freibrief, bei anderen wesentlichen Belangen „fremdzugehen“. Etwa beim Fremdenrecht mit den Blauen, in Sachen Klimaschutz mit den Roten.

Von dort wie da wird das Verhalten der Grünen moniert. Der Vorhalt: Diese machten der Kanzlerpartei „die Mauer“. Die Grünen hätten sich von der ÖVP „einkaufen lassen“, befindet FPÖ-U-Ausschuss-Vorsitzender Christian Hafenecker gegenüber der TT. Hätten die Blauen im Bund mit der ÖVP nicht ebenso gehandelt? Das hätten sie nicht, beteuert er.

Zur Anmerkung der Grünen, die Opposition könne ja erneut einen Ausschuss einsetzen, heißt es auch von der SPÖ: Diesfalls müssten alle Unterlagen vernichtet, drei Monate später wieder geliefert werden. „Das sei nicht sinnvoll“, sagt SPÖ-Fraktionsobmann Kai Jan Krainer. Sein NEOS-Pendant Stefanie Krisper konstatiert: „Der ehemalige Aufdecker Werner Kogler“ habe im Wahlkampf „Wen würde der Anstand wählen?“ plakatiert. Das widerspreche dem jetzigen Tun.