„Freies Spiel der Kräfte klappt nicht“: NEOS Innsbruck fürchten verlorene Jahre

Innsbruck – „Drei Jahre Stillstand – und kein Ende in Sicht“: Die NEOS mit GR Julia Seidl und GR Dagmar Klingler-Newesely stellen der Innsbrucker Stadtführung zur Halbzeit ein verheerendes Zeugnis aus. Die Schuld sehen sie bei allen vier Parteien der zerbrochenen Koalition – und auch jetzt seien keine Visionen für die Stadt erkennbar. Im Gegenteil, mit dem „freien Spiel der Kräfte“ sei alles noch schlimmer geworden: Dieses könne nur funktionieren, „wenn alle Beteiligten wollen“, befindet Seidl – das fehle völlig. Den einzelnen Stadtsenatsmitgliedern sei ihre Profilierung wichtiger, „man gönnt sich gegenseitig nicht einmal den kleinsten Erfolg“.

Bis auf Kulturentwicklungs- und Radmasterplan habe sich die Stadtregierung nirgends auf große Umsetzungskonzepte einigen können. Lasse man reine Absichtserklärungen oder Fortschreibungen von Projekten außen vor, kommen die NEOS nach Prüfung des koalitionären Arbeitsübereinkommens von 2018 in Summe auf eine Umsetzungsquote von nur ca. 15 bis 20 %.

Als ein Beispiel für den „Stillstand“ greift Seidl den Digitalisierungsbereich heraus: Innsbruck liege hier extrem weit hinten, die versprochene Digitalisierungsstrategie fehle noch immer. Es brauche „endlich ein Konzept“, um die städtische Verwaltung zu vereinfachen und diverse Einzelprojekte zu bündeln.

Ein Gesamtkonzept fehle auch im Bildungsbereich, sagt Klingler-Newesely: So sei es etwa im Bereich schulische Nachmittagsbetreuung noch immer „ein Glücksspiel, ob das von der GemNova gestellte Personal pädagogisch ausgebildet und der Aufgabe gewachsen ist“. Auch beim Modell der verschränkten Ganztagsschule fehle es an Personal und Fortschritten. NEOS-Vorschläge einer Evaluierung mit allen Systempartnern inklusive Eltern seien abgeblockt worden. „Dramatisch verschlechtert“ habe sich die Situation rund um die Schulärzte: Aktuell seien über 3000 Kinder ohne schulärztliche Versorgung.

Auch sonst sehen die NEOS viele dringende Projekte – von der Attraktivierung der Altstadt nach der Großbaustelle über den Landestheater-Vorplatz oder die Nachnutzung der Alten Talstation in Igls bis zur Schwimmbadfrage (Tivoli, Höttinger Au). In Sachen MCI gebe es noch immer keine Verträge über Grundstückstäusche, für die Stadtteilausschüsse, die abgeschafft werden, fehle es an Ersatz.

„Uns drohen sechs verlorene Jahre, die wir uns nicht leisten können“, bilanziert Seidl. Der Knackpunkt werde, ob die Erstellung des nächsten Budgets gelingt. Gehe gar nichts mehr, „muss man irgendwann dem Wähler das Heft in die Hand geben“. (md)