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TT-Analyse: Warum Europa außenpolitisch ein zahnloser Tiger bleibt

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Ungarn (im Bild Ministerpräsident Viktor Orban) blockiert bisher die Forderung nach einem Waffenstillstand im Nahen Osten.
© FRANCOIS LENOIR

Von Floo Weißmann

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Im Nahen Osten tobt Krieg. Doch die Europäische Union kann sich mehr als eine Woche nach Ausbruch der Gewalt nicht auf eine gemeinsame Erklärung dazu einigen. Grund: Ungarn blockiert bisher die Forderung nach einem Waffenstillstand. Es ist das jüngste Beispiel dafür, dass auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit fallen muss.

Natürlich sorgt gerade der Nahost-Konflikt auch bei anderen internationalen Akteuren für interne Spannungen – von den USA bis zu arabischen Staaten. Und natürlich ist Außenpolitik verknüpft mit nationalen Interessen, die in einer Union mit 27 Mitgliedern sehr unterschiedlich ausfallen können. Aber was als nationales Interesse ausgegeben wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als politisches Bedürfnis jener, die gerade regieren. Und Europa leidet darunter, dass allzu oft einzelne Regierungen ausscheren. Dann bleibt der EU nur der kleinste gemeinsame Nenner – oder gar nichts. Folglich kann Europa auf der internationalen Bühne nicht jenen Einfluss ausüben, den seine Ressourcen ermöglichen. Das gilt bereits in der Nachbarschaft – siehe die Debatten über Russland, die Türkei oder den Nahen Osten. Und der Anspruch, zum Global Player aufzusteigen, lässt sich so erst recht nicht verwirklichen.

Im konkreten Fall kommt der Widerstand ausgerechnet von Ungarn. Also von jenem Mitglied, dessen Regierung den Unsinn einer „illiberalen Demokratie“ propagiert und erst vor zwei Wochen eine EU-Erklärung zur Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong blockiert hat, während sie das Regime in Peking hofiert. Das lässt das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik geradezu absurd erscheinen: Die EU ist bei der globalen Verteidigung ihrer Werte und Interessen von einer Regierung abhängig, die diese nicht teilt und oft torpediert.

Eine entsprechende Änderung der EU-Verträge ist zwar derzeit nicht realistisch. Nicht nur in Budapest pochen die Regierenden auf Souveränität. Aber der Leidensdruck in der Außenpolitik steigt – und damit die Chance auf Einsicht.


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