ÖH-Wahlbeteiligung stürzt ab, rote Studenten erstmals auf Platz eins
Nur rund 15,7 Prozent der 345.000 Studenten haben bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaften (ÖH) ihre Stimme abgegeben. Erstmals in der ÖH-Geschichte wurde der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) stärkste Fraktion.
Wien – Nur rund 15,7 Prozent der 345.000 Studenten an Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) haben bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaften (ÖH) ihre Stimme abgegeben. Gegenüber dem letzten Urnengang 2019 stürzte die Beteiligung damit um zehn Prozentpunkte ab. Erstmals in der ÖH-Geschichte wurde der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) stärkste Fraktion.
Die roten Studenten erreichten 24,6 Prozent der Stimmen und damit 14 Mandate (plus eins) in der 55-köpfigen Bundesvertretung. Auf Platz zwei landeten die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) mit 21,7 Prozent bzw. zwölf Mandaten (minus eins), gefolgt von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) mit 21 Prozent und ebenfalls zwölf Mandaten (minus drei). Die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) hielten mit 11,3 Prozent der Stimmen ihre sechs Mandate, die Fachschaftslisten (FLÖ) kamen auf 10,5 Prozent und ebenfalls sechs Sitze (plus eins). Die beiden konkurrierenden Kommunistischen StudentInnenverbände gewannen mit 4,5 (KSV Lili) bzw. 3,7 Prozent (KSV KJÖ) jeweils ein Mandat dazu und halten nun erstmals je zwei, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hielt mit 2,7 Prozent sein Mandat. Das Ergebnis ist allerdings noch nicht ganz endgültig, eine kleine Fachhochschule ist noch nicht ausgezählt. An dem Resultaten wird das jedoch nichts ändern.
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Drei Fraktionen für Koalition notwendig
Die linken Fraktionen bauten damit ihre Mehrheit in der Bundesvertretung, dem österreichischen Studentenparlament, leicht aus. Allerdings hat sich die Koalition aus GRAS, VSStÖ und FLÖ in der letzten Funktionsperiode zerstritten und schließlich aufgelöst. ÖH-Vorsitzende wurde daraufhin Sabine Hanger von der AG. Über den künftigen Chefsessel wird nun in den Koalitionsverhandlungen entschieden – für eine Mehrheit von 28 Stimmen sind aber jedenfalls drei Fraktionen nötig.
Große Verliererin neben der AG war diesmal vor allem die Wahlbeteiligung: Der bisherige Tiefstand wurde 2017 verzeichnet, als nur 24,5 Prozent der Studenten ihre Stimme abgegeben hatten. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wollte die Beteiligung bei einem Lokalaugenschein beim Auszählen der Wahlkarten am Nachmittag noch nicht bewerten. "Die Wahlbeteiligung ist so, wie sie ist." Das starke Absinken habe sicher mit der Corona-Pandemie zu tun, aufgrund derer viele Studenten nicht an den Hochschulen sind – "aber vielleicht nicht nur".
Euphorie, Enttäuschung und das Ende einer „Blockade“
Johann Katzlinger muss das Ergebnis der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Uni Innsbruck erst noch verdauen. Als Spitzenkandidat der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) und amtierender ÖH-Vorsitzender in der Tiroler Landeshauptstadt war er ins Rennen gegangen, um seinen Posten zu verteidigen. Und die absolute Mehrheit seiner Fraktion in dem studentischen Gremium zu halten. Zumindest dieses Ziel verfehlte Katzlinger, worüber er „auch persönlich enttäuscht“ ist, wie er sagt. Dass die AG auch den Vorsitz in der ÖH abgeben muss, ist zumindest möglich.
Die AktionsGemeinschaft ist in Innsbruck der große Verlierer dieser Wahl. Am Ende sackte der Anteil der erhaltenen Stimmen im Vergleich zum Urnengang vor zwei Jahren um etwas mehr als sieben Prozent auf 38,43 Prozent ab. Statt zehn hat die AG nur noch acht Mandate erlangt. „Es ist in Zeiten wie diesen und bei einer Volluniversität schwierig, eine absolute Mehrheit zu halten“, meint Katzlinger. Seit 14 Jahren war seine Fraktion an der Leopold-Franzens-Universität unangefochten.
Dass das jetzt zu Ende ist, freut alle anderen an der Wahl beteiligten Fraktionen. Nach einer langen „Blockade“, wie es Felicia Ladig, Spitzenkandidatin der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), nannte, sei es „endlich Zeit, dass wieder zukunftsweisende Projekte an der Uni Innsbruck ins Leben gerufen werden“. Die GRAS verloren zwar Stimmen (2019: 26,78 Prozent; 2020: 24,41 Prozent), konnten aber ihre fünf Mandate halten. Zu den großen Gewinnern bei der Innsbrucker ÖH-Wahl gehören der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ, +3,7 Prozent, plus ein Mandat auf insgesamt fünf) und die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS, +2,16 Prozent, plus ein Mandat auf insgesamt zwei). VSStÖ-Spitzenkandidat Markus Saurwein erklärte, „durchaus euphorisch“ zu sein. „Die Absolute der AG ist weg, eine Gelegenheit, dass sich die linken Kräfte formieren.“ JUNOS-Spitzenkandidat Lukas Schobesberger betonte, bereit zu sein, mit allen Fraktionen Gespräche zu führen. „Der Fokus muss auf der Verbesserung der Situation für Studierende liegen.“
Um die Mehrheit in der Universitätsvertretung – zehn von 19 Mandaten – zu stellen, ist jedenfalls eine Koalition nötig. Wie diese aussehen könnte, ist unklar. Darauf angesprochen, betonten alle Fraktionen, jeweils Gespräche führen zu wollen. Begonnen haben diese bereits am Freitag. Eine Entscheidung dürfte in den kommenden Wochen fallen. (bfk)
Hanger fordert Urabstimmung zur ÖH
VSStÖ-Spitzenkandidatin Sara Velic zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von Platz eins. "Wir haben nicht damit gerechnet, als stimmenstärkste Fraktion aus dieser Wahl rauszugehen." Das Ergebnis sei eine Bestätigung, dass die roten Studentenvertreter die richtigen Themen gewählt hätten und sich die Studierenden auf sie verlassen wollten. Darüber, welche Koalition künftig an der Spitze der ÖH stehen wird, wollte Velic nicht spekulieren. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung sieht sie als Auftrag, die Studierenden mehr einzubeziehen.
Hanger forderte angesichts der geringen Wahlbeteiligung eine Urabstimmung zur ÖH, um wieder näher an die Wähler heranzukommen und sie wieder zu erreichen. "Die Wahlbeteiligung spricht Bände. Ich halte es demokratiepolitisch für sehr fragwürdig, hier die Legitimationsfrage nicht zu stellen." GRAS-Spitzenkandidatin Keya Baier zeigte sich trotz des Verlusts von einem Mandat sehr zufrieden. Die GRAS sei klar zweistärkste Kraft geblieben. Sie sah einen klaren Handlungsauftrag, eine klimaneutrale Hochschule und echte Chancengerechtigkeit umzusetzen. "Die starke linke Mehrheit ist ein klarer Handlungsauftrag", betonte Baier. (APA)
So reagieren die Parteien auf die Wahl
Die Parteien haben auf das Abschneiden ihrer Vorfeldorganisationen bei den ÖH-Wahlen reagiert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner freute Platz 1 für den Verband Sozialistischer StudentInnen. „Der VSStÖ mit Sara Velic und ihrem Team hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen historischen Wahlsieg erzielt.“
Wissenschaftssprecherin im Grünen Parlamentsklub Eva Blimlinger ist zufrieden mit dem zweiten Platz für die Grünen und Alternativen StudentInnen. „Die GRAS mit ihrer Spitzenkandidatin Keya Baier hat eine sehr kluge und professionelle Kampagne organisiert.“ ÖVP-Studierendensprecher im Nationalrat Nico Marchetti zeigte „größte Wertschätzung“ für die AktionsGemeinschaft (AG) und Sabine Hanger, die „engagiert gekämpft“ habe.
Erfreut ist auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger „angesichts des hervorragenden Abschneidens der JUNOS Studierenden und ihrer Spitzenkandidatin Sophie Wotschke“. Entsetzt ist FPÖ-Mandatar Martin Graf über die niedrige Wahlbeteiligung. „Mit diesem beschämenden Ergebnis hat die ÖH-Zwangsmitgliedschaft endgültig jegliche Legitimität verloren.“ (TT)