Van der Bellen mahnt ÖVP indirekt: „Nehmen Sie die Institutionen ernst!"

In einer Ansprache mahnte Bundespräsident Alexander van der Bellen die ÖVP um Kanzler Sebastian Kurz indirekt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Anstand. Ohne Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) konkret zu nennen, sagte er: „Einen Auftrag des VfGH erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich."

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