EU-Sanktionen gegen Weißrussland nach erzwungener Landung

In Belarus zwingt Machthaber Lukaschenko ein Passagierflugzeug zur Landung und lässt einen seiner Gegner festnehmen. Am Tag nach der beispiellosen Operation meldet sich der Blogger aus der Haft zu Wort. Die EU reagiert entsetzt und verhängt Strafmaßnahmen.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion
Behörden im autoritär regierten Weißrussland hatten das Flugzeug auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius umgeleitet und zur Landung gezwungen.
© AFP/Malukas

Vilnius/Washington – Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus). Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Außerdem soll es zusätzliche gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden darüber hinaus aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. „Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich die erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges am 23. Mai 2021 in Minsk (Belarus) und die Inhaftierung des Journalisten Roman Protassewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend freigelassen werden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO forderte der EU-Gifpfel auf, den „beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall" dringend zu untersuchen.

📽️ Video | Berichte aus Brüssel und Moskau:

Die Europäische Union legt außerdem als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Weißrussland (Belarus) Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre „Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

Einreiseverbote und eingeforene Vermögen

Behörden der Republik Belarus hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei stieg auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 auf, wie das Militär in Minsk bestätigte. An Bord war auch der von der Führung des Landes international gesuchte Blogger Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung in Minsk festgenommen wurde.

EU-Ratspräsident Charles Michel, Kanzler Sebastian Kurz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag.
© YVES HERMAN

Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt. Betroffen sind Dutzende Personen, aber auch Firmen. Für betroffene Unternehmen bedeuten die Sanktionen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen dürften. In der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren. Für Personen gelten neben Vermögenssperren auch EU-Einreiseverbote.

Altmaier: Lukaschenko haftet persönlich für Sicherheit des Journalisten

In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit rund 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte „klare Konsequenzen" für Minsk gefordert. Die erzwungene Landung in Weißrussland sei ein „inakzeptabler Vorfall". Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass Lukaschenko persönlich für die Sicherheit des entführten Journalisten hafte. „Herr Lukaschenko muss wissen: Wenn er nicht die Unversehrtheit dieses jungen Regimekritikers garantiert, der nichts anderes getan hat, als mit Schrift und Wort Demokratie und Menschenrechte einzufordern, dass wir ihn dafür persönlich verantwortlich machen", so Altmaier im Polittalk der Zeitung Bild.

© APA

Verhafteter Blogger „gestand" in Video Verbrechen

Weißrussische Telegramkanäle verbreiteten am späten Montagabend ein Video, das den verhafteten Roman Protassewitsch zeigt. Der oppositionelle Journalist erklärte darin, dass es ihm gut gehe und er sich im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk befinde. „Ich bin dabei, weiter mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren und liefere ein Geständnis in Bezug auf die Organisation von Massenunruhen in Minsk", sagte er in dem Mitschnitt.

Er könne bestätigen, dass er keine Probleme mit seiner Gesundheit habe und sich die Mitarbeiter der Behörden ihm gegenüber maximal korrekt und gesetzeskonform verhalten würden, erklärte Protassewitsch. Unabhängige Bestätigungen für die Authentizität des 30-Sekunden Videos lagen zunächst nicht vor. Vertreter der weißrussischen Opposition erachteten es jedoch für echt. Seit dem vergangenen Sommer haben weißrussische Strafverfolgungsbehörden wiederholt Videos mit politischen Gegnern veröffentlicht, die in Haft vor laufenden Kameras sich selbst bezichtigten, Verbrechen begangen zu haben.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich zuvor besorgt über den Verbleib des Oppositionsaktivisten und Bloggers gezeigt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass er jetzt von Mitgliedern der Sondereinheiten gefoltert wird", sagte Tichanowskaja der Agentur BNS am Montag in Vilnius. Sie stehe in Kontakt mit den Eltern von Protassewitsch. (TT.com/APA/Reuters/dpa)


Kommentieren


Schlagworte