Mutter von Blogger Protassewitsch: Er wurde gefoltert

Auch die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird und kritisiert das „Fehlen einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft“. Europäische Fluglinien meiden indes den belarussischen Luftraum.

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In einem am Montagabend in Belarus (Belarus) verbreiteten Video sagte Protassewitsch, dass er im „Untersuchungsgefängnis Nr. 1“ in der Hauptstadt Minsk sei.
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Minsk – Der in Weißrussland (Belarus) festgenommene Blogger Roman Protassewitsch ist nach Aussage seiner Mutter in Haft schwer misshandelt worden. In einem von der weißrussischen Staatspropaganda verbreiteten Video aus dem Untersuchungsgefängnis in Minsk seien im Gesicht ihres Sohnes deutliche Spuren von Gewaltanwendung erkennbar, sagte Natalia Protassewitsch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die EU beschloss indes ein Flug- und Landeverbot für weißrussische Airlines.

„Ich bin keine Chirurgin, aber es ist sicher, dass sie ihn auf die Nase geschlagen und diese möglicherweise gebrochen haben", so die Mutter des Oppositionellen. Außerdem sei die linke Wange des 26-Jährigen geschwollen und hänge nach unten. „Selbst unter der Schminke sieht man eine gelbliche Färbung – vermutlich wurden Blutergüsse mit Puder überdeckt." Am Hals seien zudem Würgemale zu erkennen. „So wie es aussieht, haben sie ihn gewürgt, um aus ihm Beweise herauszuprügeln."

Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen – angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord der Maschine war auch der von Weißrussland international gesuchte Protassewitsch. Er und seine Freundin wurden in Minsk festgenommen. Am Montag war Protassewitsch in einem Video aus der Untersuchungshaft zu sehen. Er beteuerte darin, dass korrekt mit ihm umgegangen werde. In dem Film bekannte sich der Blogger auch dazu, Massenunruhen organisiert zu haben.

Zahlen-Rätsel: Wie viele Passagiere waren an Bord von Flug FR4978?

Im Fall des in Weißrussland (Belarus) festgenommenen Bloggers Roman Protassewitsch gibt es zahlreiche Fragen – und auch ein Zahlen-Rätsel. So ist noch immer offen, wie viele Passagiere tatsächlich an Bord des Ryanair-Flugs FR4978 waren. Die irische Fluggesellschaft wollte sich dazu nicht äußern. „Aus Sicherheitsgründen können wir derzeit keine weiteren Kommentare abgeben", teilte das Unternehmen am Dienstag auf Anfrage mit.

Verschiedene offizielle Angaben weichen deutlich voneinander ab. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach am Dienstag von „mehr als 170 Passagieren", was bisherigen Aussagen von EU-Vertretern entspricht. Dagegen zitierte die Nachrichtenagentur BNS am Montag litauische Behörden mit der Information, 126 Reisende seien in Athen eingestiegen, aber nur 121 in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen.

Der gut vernetzte irische Journalist Tony Connelly schließlich berichtete am Montag unter Berufung auf die europäische Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol, es seien 117 Passagiere an Bord gewesen, 5 hätten die Reise nicht fortgesetzt. Es gilt als erwiesen, dass außer Protassewitsch und seiner Freundin noch drei weitere Passagiere nach der erzwungenen Landung in Minsk nicht nach Litauen weiterflogen.

Ob es sich bei den drei übrigen Passagieren um Agenten des russischen oder weißrussischen Geheimdiensts handelte, wie unter anderem Ryanair-Chef Michael O'Leary sagte, ist aber noch unklar. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, außer Protassewitschs Freundin seien keine Russen in Minsk ausgestiegen. Es habe sich um Bürger von Weißrussland und Griechenland gehandelt.

Geständnis erzwungen

Die Vorwürfe seien haltlos, das Geständnis sei aus ihrem Sohn herausgepresst worden, sagte Natalia Protassewitsch, die mit ihrem Mann im polnischen Exil in Wroclaw (Breslau) lebt. „Er liest das entweder vom Blatt ab, oder man hat ihn gezwungen, es auswendig zu lernen." Ihr Sohn sei ein sehr starker Mensch, so die 46-Jährige. Allerdings sei auch seine Freundin in Haft. Die Ermittler könnten die junge Frau misshandeln, um ihren Sohn zu brechen, fürchtet sie.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert über das Video. Die Aufnahmen seien besorgniserregend, sagte Merkel am Dienstag vor Journalisten. Es müsse nun noch dringlicher alles dafür getan werden, dass Protassewitsch freikomme. „Wir werden dafür alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen", so Merkel. Der deutsche Außenminister Heiko Maas fordert ernste Konsequenzen für Lukaschenko aus den jüngsten Ereignissen in Belarus.

Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte ebenfalls vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse über gemeinsame Schritte diskutieren, „um die Täter vor Gericht zu stellen“, schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

Johnson: Aufnahmen „zutiefst beunruhigend“

Auch der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich besorgt. Es sei „zutiefst beunruhigend“, die Aufnahme anzuschauen, twitterte Johnson am Dienstag. „Als Journalist und leidenschaftlicher Anhänger der Meinungsfreiheit fordere ich seine sofortige Freilassung. Das Handeln von Belarus wird Konsequenzen haben“, betonte Johnson, der früher unter anderem als Zeitungskorrespondent in Brüssel gearbeitet hat.

Tichanowskaja rief die USA nach einem Telefonat mit Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan auf, eine Untersuchung wegen Flugzeugentführung und der Festnahme von Protassewitsch einzuleiten. Sie verwies auf das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk gegen unabhängige Medien. „All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“

Ein Flugzeug, in dem Protassewitsch mit seiner Begleiterin Sophia Sapega saßen, war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in der belarussischen Hauptstadt aufgefordert worden. Zur Begründung hieß es, es gebe eine Bombendrohung der radikalen Palästinenser-Bewegung Hamas – was die Hamas umgehend zurückwies. Die Ryanair-Maschine wurde von einem Militärjet des russischen Typs MIG-29 nach Minsk eskortiert. Protassewitsch und Sapega wurden festgenommen, die Maschine durfte wieder starten. An Bord der Maschine befand sich auch ein österreichischer Staatsbürger.

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EU verhängt Flug- und Landeverbot

Die EU hatte sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines geeinigt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus. Damit erweitert die EU auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Auch die USA erwägen Sanktionen. US-Präsident Biden erklärte, er habe sein Team angewiesen, „angemessene Optionen“ zu entwickeln, „um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Zahlreiche Fluglinien meiden nun den belarussischen Luftraum. „Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im belarussischen Luftraum vorerst aus“, teilte die deutsche Lufthansa am Montagabend mit. Die Entscheidung betreffe auch die Austrian Airlines, erklärte eine Sprecherin der zur Lufthansa-Gruppe gehörenden österreichischen Fluglinie auf Anfrage der APA. Weitere Fluggesellschaften – darunter Air France und Finnair – erklärten am Dienstag, sie würden den Luftraum über Belarus bis auf weiteres meiden.

Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia ihrerseits setzt ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober aus. Russland als enger Verbündeter von Belarus will indes an Flügen über das Nachbarland festhalten.

Nach Angaben der europäischen Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol gab es seit Anfang April im Schnitt täglich 339 Flüge von und nach Europa durch den belarussischen Luftraum. Besonders häufig sind Verbindungen zwischen Russland (29) und China (14) von und nach Deutschland. Die weitaus meisten Flüge absolvierte Belavia mit 46 pro Tag, für die nun das Landeverbot in der EU gilt.

NATO begrüßt EU-Sanktionen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die neuen EU-Sanktionen. „Die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs war gefährlich und inakzeptabel“, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Stoltenberg sprach von einer staatlichen Entführung und bestätigte, dass sich am Dienstag der Nordatlantikrat mit der Zwangslandung beschäftigen werde. In dem Gremium beraten die Botschafter der 30 NATO-Mitgliedstaaten. Auch die UNO zeigte sich über die Sicherheit Protassewitschs besorgt und forderte seine Freilassung. Ein solcher Missbrauch staatlicher Gewalt gegenüber einem Journalisten, dessen Berufsausübung durch internationales Recht geschützt sei, werde auf das Schärfste verurteilt, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte am Dienstag in Genf.

Als ein schockierender Akt ohne Gleichen, um einen Journalisten festzunehmen, bezeichnete Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die erzwungene Notlandung des Ryanair-Passagierflugzeuges aus Athen. Das hellenische Außenministerium sprach von einer „staatlichen Flugzeugentführung“. Mitsotakis forderte die sofortige Freilassung des Journalisten.

Russland weist Mutmaßungen um mögliche Verwicklung zurück

Die russische Regierung verwahrte sich unterdessen gegen Mutmaßungen, sie sei in die Vorfälle verwickelt. Alle Behauptungen, Russland habe etwas damit zu tun, seien es nicht wert, darauf zu reagieren, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag in Moskau. Der britische Außenminister Dominic Raab hatte am Montag gesagt, die Lage sei zwar noch unklar, es sei aber schwer zu glauben, dass Russland nicht beteiligt gewesen sei – zumindest durch seine Zustimmung. Peskow sagte in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, es herrsche eine anti-russische Stimmung und daher werde der Führung in Moskau dieser Tage alles Mögliche vorgeworfen. Peskow fügte hinzu, die Regierung in Moskau hoffe, dass Sapega, eine russische Staatsbürgerin, bald wieder freikomme, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen habe. (APA/dpa/Reuters)


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