Causa Steinacker: Nächster Spaltpilz für die Koalitionäre?

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Steinacker im Visier der Korruptionsjäger.
© Parlamentsdirektion/Zinner

Wien – Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker ist wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten. Die Justizbehörde ersucht den Nationalrat darum, die Immunität von Steinacker aufzuheben, um gegen sie ermitteln zu können. Eine Mehrheit im Parlament müsste dem zustimmen – die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS reichen dafür nicht, in dem Fall müssten die Grünen mitgehen. Nach der Causa Blümel, Kurz und Co.: Bahnt sich hier der nächste Koalitionskrach an?

Nach anfänglichen Wortgefechten zwischen Türkisen und Justiz sowie Grünen und Türkisen scheint sich die Lage vorerst beruhigt zu haben. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. Es gebe aber noch keine Meinung dazu, ob dem Auslieferungsbegehren zugestimmt wird oder nicht, heißt es nun aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Die Sache werde jetzt juristisch geprüft und im Immunitätsausschuss diskutiert. Wann dieser stattfindet, steht derzeit nicht fest. Steinacker selbst will sich zu den Vorwürfen noch nicht äußern. Der Grüne Klub bestätigt, dass die WKStA-Unterlagen am Dienstag geliefert worden seien. Man werde sich das in Ruhe anschauen und mit den anderen Parteien besprechen.

Worum geht es? Die Ermittlungen der WKStA drehen sich um die Zeit Steinackers als Angestellte der Raiffeisen evolution (jetzt Strabag Real Estate) von 2013 bis 2017. Die WKStA will einem Hinweis nachgehen, wonach die gut bezahlte Tätigkeit eine verdeckte Parteispende für die ÖVP gewesen sein soll. Einer Whistleblowerin zufolge soll Steinacker nämlich kaum für die Immobilienfirma, sondern beinahe ausschließlich für die Partei gearbeitet haben. Daher hegt die WKStA den Verdacht der Untreue sowohl gegen die verantwortlichen Geschäftsführer der Raiffeisen evolution als auch gegen Steinacker. (sas)

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