Nationalrat beschloss „Schlüssel zurück in Normalität“

Der hiesige „Grüne Pass“ ist gesetzlich fixiert. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. Sie ortet „Gesundheitskommunismus“.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Nationalrat.
© HERBERT NEUBAUER

Von Karin Leitner

Wien – Die rechtliche Grundlage für den „Grünen Pass“ ist geschaffen. Es geht um den elektronischen Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung – via QR-Code. Alternativ wird es ein PDF-Dokument geben, das ausgedruckt werden kann. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS ist das zugehörige Gesetz beschlossen worden. Die FPÖ ist nicht mit von der Partie.

„Als ungeheuerlichen Tabubruch“ wertete FPÖ-Klubchef Herbert Kickl diese Form des Passes bei der gestrigen Nationalratssondersitzung zur Causa. „Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes werden die Grund- und Freiheitsrechte zu Grabe getragen.“ Der Begriff „gesund“ werde abgeschafft, durch einen anderen Zustand ersetzt – „potenziell ansteckend, gefährlich“. Der Blaue sprach von „gesundheitspolitischer Beweislastumkehr“ und einem „Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus“.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner verortete Kickl in einem „Paralleluniversum“. Eine „gute Geschichte“ sei der „Grüne Pass“. Und der hiesige sei mit dem, den es EU-weit ab 1. Juli geben soll, kompatibel.

NEOS kritisieren "Ho-ruck-Verfahren"

Trotz des Sanktus seiner Partei monierte NEOS-Gesundheitssprecher einiges rund um die Neuerung, etwa „das Ho-ruck-Verfahren“. Abgesehen davon, dass 27 Tage vor dem EU-weiten Pass keine Austro-Variante nötig sei, werde es diese nicht schon ab 4. Juni geben, befand Loacker; die Sache lasse sich nicht binnen Kurzem realisieren.

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Als „Baustein der Freiheit“ qualifizierte SPÖ-Gesundheitssprecher Christian Dropits den „Grünen Pass“. Verhandlungserfolg seiner Partei sei, „Überwachung, den gläsernen Menschen“ verhindert zu haben. Weder könnten mittels Pass Daten gesammelt noch Bewegungsprofile erstellt werden.

Für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen ist der Pass „der Schlüssel zurück in die Normalität“. Er versicherte, dass der Datenschutz gewahrt sei. Es sei nicht nachzuprüfen, durch welches der „drei G (getestet, geimpft, genesen)“ Zutritt über den Pass gewährt werde. Und Mückstein dankte der SPÖ dafür, dass sie in puncto Pass nicht opponiere.Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bestritt, dass sich Regierungschef Sebastian Kurz inszenieren wolle, indem er vor der Union mit dem Pass starte. Sie sieht „Österreich wieder einmal als Tempomacher in der EU“. Die zeige mit diesem Zertifikat „Handlungsfähigkeit“.


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