Von Reformen und Entmachtungen: Die Justiz und ihre Baustellen

„Die Dienstaufsicht als Ganzes funktioniert sehr gut“, meint Justizministerin Zadić. Der jüngste Auftritt eines Staatsanwalts im Ibiza-Ausschuss lässt anderes vermuten.

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Justizministerin Alma Zadić gibt heute den Startschuss für die Arbeit am neuen Bundesstaatsanwalt.
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Von Wolfgang Salbatnig

Wien – Im Justizministerium startet heute die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Bundesstaatsanwalts. Die Reform ist überfällig. Zuletzt beklagte Korruptionsstaatsanwalt Matthias Purkart im Ibiza-Untersuchungsausschuss, dass seine Behörde „Störfeuer“ ausgesetzt sei. Unverhohlene Kritik übte der Staatsanwalt an der ÖVP. Für die Türkisen antwortete U-Ausschuss-Fraktionssprecher Andreas Hanger: Er habe „hohes Vertrauen“ in den Rechtsstaat, aber keines mehr in den „Herrn Purkart“. Und: „Die Darstellung, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) immer Recht hat und die anderen nicht, das kann ich so nicht stehen lassen.“

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) verspricht eine „umfassende Reform“. An deren Ende soll die Weisungsspitze für die Staatsanwälte nicht mehr bei der Ministerin (oder einem Minister) enden, sondern beim neuen Bundesstaatsanwalt. Die offenen Fragen: Wer bestellt den Bundesstaatsanwalt? Amtsdauer? Ist eine Wiederbestellung möglich? Kontrolle durch das Parlament?

Auf die Antworten kann Zadić nicht warten, um die Probleme in ihrem Haus zu lösen. Zurück zu Purkart: Er berichtete von einer Dienstaufsichtsprüfung wegen der Ermittlungen der WKStA gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher falscher Zeugenaussage vor dem Ibiza-Ausschuss.

Diese Prüfung sei eingestellt, sagte die Ministerin gestern: „Es hat sich herausgestellt, dass die WKStA korrekt gehandelt hat.“ Purkart habe von der Einstellung offenbar noch nichts gewusst. Grundsätzlich meint die Ministerin, dass die Dienstaufsicht „sehr gut“ funktioniere.

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Problem gelöst? Mitnichten. Purkarts Ausführungen stehen in einer Reihe mit Auftritten von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda und Ex-Staatsanwältin Christina Jilek im U-Ausschuss. Zadić betont, sie habe schon reagiert. Tatsächlich hat sie an den übergeordneten Stellen eingegriffen und zwei Spitzenjuristen abgezogen, die Konflikte mit der WKStA austrugen.

Zum einen Sektionschef Christian Pilnacek: Er verlor die Zuständigkeit für Einzelstrafsachen und steht damit nicht mehr in der Weisungskette der Staatsanwaltschaften. Sektionschefin für diesen Bereich ist seit September 2020 Barbara Göth-Flemmich. Der einst mächtige Pilnacek ist derzeit suspendiert. Er steht unter Verdacht, eine Hausdurchsuchung verraten zu haben. Pilnacek bekämpft die Suspendierung. Das Verfahren liegt beim Bundesverwaltungsgericht.

Eng verbunden mit Pilnacek ist Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Er wird gemeinsam mit Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck als Beschuldigter geführt. Ein Disziplinarverfahren gegen Fuchs ist beim Obersten Gerichtshof (OGH) anhängig, wegen des Strafverfahrens aber seit 6. April unterbrochen.

Zadić hat Fuchs die Zuständigkeit für die Dienstaufsicht über die WKStA entzogen. Eine vorläufige Suspendierung hat das Justizministerium aber nicht beantragt.


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