Amtsmissbrauch-Vorwurf: Abwerzger fordert Rücktritt von Waldhäusl

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Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht sich für den Rücktritt des niederösterreichischen Landesrates Gottfried Waldhäus (beide FPÖ) aus.
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St. Pölten, Wien – Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den freiheitlichen niederösterreichischen Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Anklage erhoben hat, gibt es die erste Rücktrittsaufforderung aus den eigenen Reihen. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung fordert der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger unmissverständlich Waldhäusls Rücktritt. Hintergrund ist das umstrittene Asylquartier in Drasenhofen. Unbegleitete Jugendliche wurden dort hinter Stacheldraht untergebracht, bewacht von Securitys. Waldhäusl warf den Betroffenen vor, „notorische Unruhestifter zu sein“. Der Strafrahmen im Fall einer Verurteilung liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren.

Einen Rücktritt wegen der Anklage schloss Waldhäusl aus – im Fall von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die FPÖ den Rücktritt schon wegen der Ermittlungen gefordert.

Waldhäusl erklärt, er fühle sich im Recht. Er gehe „selbstverständlich“ von einem Freispruch aus. Ganz anders der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger: „Anklage bedeutet für mich Rücktritt ohne Ausrede und Rechtfertigung.“ Regierungsmitglied und Anklage funktioniere nicht, legt Abwerzger gegenüber der TT seinem niederösterreichischen Kollegen den Rückzug nahe. Das Mindeste wäre, dass Waldhäusl seine Funktion ruhend stelle. „Wenn man bei Kurz und Blümel – zu Recht – einen Rücktritt fordert, dann muss man auch im eigenen Haus konsequent sein, sonst wird man unglaubwürdig“, betont Abwerzger. (TT, pn)

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