NEOS wollen zwei Leute an der ÖBAG-Spitze

Deren Gehälter sollten mit dem Einkommen des Bundespräsidenten gedeckelt sein. Und die Strategie des Unternehmens sei zu klären.

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Einen „Neustart“ begehrt die Parteichefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, bei der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG.
© APA/Hochmuth

Von Karin Leitner

Wien – „Wir haben das Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft gesehen.“ Das befand NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, als die Chatprotokolle in Sachen ÖBAG publik geworden sind. Es ging um die Bestellung des Generalsekretärs im Finanzressort und Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding. Der Vorhalt: Schmid habe mit Hilfe der ÖVP den Job in der ÖBAG für sich zurechtgeschnitzt, die Aufsichtsräte ausgesucht.

Die Oppositionellen forderten Schmids Abgang. Er bleibt, lässt den Vertrag aber auslaufen. Ab 2022 ist ein neuer Chef vonnöten. Die ÖBAG verwaltet die Anteile des Staates an börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund, somit über 26 Milliarden Euro an Vermögen.

Ein professionelles Management müsse es für dieses wichtige Unternehmen geben, befindet Meinl-Reisinger. Mit Know-how wie „internationaler Kapitalmarkterfahrung“, das Schmid nicht gehabt habe. Schluss sein müsse mit parteipolitischen Besetzungen – auch bei Aufsichtsräten. Schluss sein müsse mit der Alleinmacht; zwei Vorstände sollte es geben. Könnte die ÖVP nicht einwenden, das laufe „Sparen im System“ zuwider? „Es kann nicht das Kriterium sein, dass es billig ist. Man sollte die Gehälter deckeln – mit der Einkommenshöhe des Bundespräsidenten und einem Bonus.“ Das Staatsoberhaupt verdient 25.332 Euro brutto monatlich. Sollte es für die Kandidaten öffentliche Hearings geben? „Das ist schwierig, weil es um Leute in Managementpositionen geht.“ Ein Beirat, angesiedelt im Finanzressort, in dem alle Parteien vertreten sind, sollte „beratend zur Seite stehen“. Zu klären sei die Strategie der ÖBAG: „Ohne Mehrwert für die Republik sollte der Staat nicht einsteigen.“

Was Vorstände generell anlangt: Zwei Abgeordnete aus den Regierungsparteien, Elisabeth Götze (Grüne) und Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), wollen mehr Frauen in Chefbüros hiesiger Top-Firmen haben. Sie lassen via Studie eruieren, was eine Frauenquote in börsenotierten Betrieben bringen würde.

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Wechsel beim pinken Parteimanagement

Wien – Das Parteimanagement der NEOS wird neu aufgesetzt. Nikola Donig verlässt Mitte August die Oppositionspartei und wechselt zu einer NGO. Der frühere ORF-Journalist hatte seit 2016 den Posten des Generalsekretärs inne. Bereits mit Ende Juni folgt ihm der 30-jährige Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos in dieser Funktion nach.

Donig verlässt aus eigenem Wunsch die Partei, will aber noch bis zum Beginn der heißen Phase seinen Beitrag für einen Landtagswahlerfolg in Oberösterreich leisten. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei Donig für „fünfeinhalb Jahre wichtige Aufbauarbeit unserer Bewegung“. Gemeinsam sei es gelungen, die NEOS als „stabile Kraft der Mitte in Österreich zu verankern und auf allen Ebenen zu wachsen“.

In Donigs Zeit fallen zwölf Wahlen auf Bundes- und Landesebene, darunter der Einzug in vier Landtage, NEOS-Regierungsbeteiligungen in Salzburg und Wien sowie das Überspringen der Acht-Prozent-Marke bei den Nationalrats- und Europa-Wahlen 2019. (TT)


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