Blümel startet Debatte über Ausstieg aus Corona-Hilfen

Die Steuerstunden gehen zu Ende, die Corona-Kurzarbeit wird in abgespeckter Form weitergeführt. Die Wirtschaft fordert weitere Unterstützung für ausgewählte Branchen.

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Finanzminister Gernot Blümel ließ vorerst offen, welche Hilfen weitergehen und in welcher Form.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Ende Juni laufen einige Corona-Hilfen aus. Nur ein Teil davon werde verlängert, erinnerte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Wochenende. Einige Branchen wiesen umgehend darauf hin, dass sich in ihrem Geschäft noch bei weitem keine Normalität eingestellt habe. Blümel ließ vorerst offen, welche Hilfen weitergehen – und in welcher Form. Förderungen dürften aber nicht das Wachstum der Wirtschaft bremsen, sagte der Finanzminister.

Bisher ist von Blümel angeündigt, dass Steuerstundungen Ende Juni nicht mehr verlängert werden. Allerdings müssen die gestundeten Beträge nicht sofort in voller Höhe zurückgezahlt werden. In den ersten drei Monaten sollen in einer „Safety-Car“-Phase nur 0,5 oder 1 Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt werden, danach sind Ratenzahlungen möglich.

Kurzarbeit wird abgespeckt

Die kostenintensivste Maßnahme war bisher die Kurzarbeit. Diese wird zwar verlängert, aber in abgespeckter Form. Gespräche mit den Sozialpartnern laufen dazu, eine Einigung war bis Ende Mai in Aussicht gestellt – damit die Unternehmen rechtzeitig wissen, wie es ab Juli mit der Kurzarbeit weitergeht.

Ende Juni laufen auch andere Maßnahmen aus, etwa der Fixkostenzuschuss 800.000, Garantien, Ausfallsbonus, Härtefallfonds. Wie es mit diesen weitergeht ist noch offen.

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Die Wirtschaftskammer Österreich wies in einer Stellungnahme am Wochenende darauf hin, dass die heimische Wirtschaft heuer zwar deutlich wachse dürfte, dass aber Wirtschaftsforscher und Notenbanker vor einem abrupten Ende der Wirtschaftshilfen warnen würden. Denn die Erholung komme je nach Branche unterschiedlich an, in Branchen wie der Nachtgastronomie, dem Veranstaltungsbereich oder dem Städtetourismus inkl. Flugverkehr gebe es weiter „massive direkte oder indirekte Einschränkungen“. Für diese sei „eine konjunkturgerechte Adaptierung und Fortführung der Unterstützungsmaßnahmen notwendig“. Außerdem müsse Geld zur Verfügung stehen für Innovation, Investitionsförderung, Bildung und die Stärkung der Liquidität der Unternehmen.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) sieht jetzt schon eine „Einigkeit darüber, stark getroffene Betriebe auch mit künftigen Ausfällen nicht allein zu lassen“. Die in die Diskussion gebrachte Stärkung des Eigenkapitals sei angesichts der in der Coronkrise angehäuften Schulden sehr wichtig. Wichtig seien „zeitnahe Informationen“, wie es mit den im Juni auslaufenden Unterstützungen und der Kurzarbeit weitergeht, schreibt Generalsekretär Markus Gratzer in einer Aussendung.

NEOS für Reform des Insolvenzrechts

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Österreich gemessen an den hohen Ausgaben der Regierung nur schlecht durch die Krise gekommen. Schuld daran sind aus ihrer Sicht die vergleichsweise harten und langen Lockdowns. Nach dem Gießkannenprinzip konstruierte Hilfsmaßnahmen würde sie nur auf den tatsächlichen Bedarf fokussiert verlängern, ebenso die Kurzarbeit. „Dringend“ wäre aber eine Änderung des Insolvenzrechts, um eine „zweite Chance“ für Unternehmen zu ermöglichen, wie Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde sagte: „Dann muss sich auch die Finanz die Sozialversicherung, die ja meistens das Genick bricht, hinten anstellen.“ (APA)

📽️ Video | Meinl-Reisinger zu wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie


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