Islam-Landkarte: „Warnschilder“-Aktion sorgt für weiteren Zündstoff

Auf Twitter machen Fotos von selbst gebastelten „Warnschildern“ die Runde, die in der Nähe zu islamischen Einrichtungen in Wien montiert wurden. IGGÖ und SPÖ sind entsetzt.

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Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich aufgrund der Islamlandkarte heftiger Kritik ausgesetzt.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Eine Aktion im Zusammenhang mit der „Islamlandkarte“ der Dokumentationsstelle politischer Islam dürfte wohl für weiteren Zündstoff in der aktuellen Diskussion sorgen. Auf Twitter machen diverse Fotos von selbst gebastelten „Warnschildern“ die Runde, die in der Nähe zu islamischen Einrichtungen montiert worden waren. er dafür verantwortlich zeichnet, war zunächst unklar. Kritik kam von der IGGÖ und der SPÖ.

Die von Unbekannten angebrachten Schilder tragen die Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“ und verweisen dabei auf islam-landkarte.at, also auf jenes vom Institut für islamisch-theologische Studien der Universität Wien ausgearbeitete und von der Dokumentationsstelle politischer Islam vergangene Woche präsentierte Projekt, über das seither diskutiert wird. Unter anderem wurden derartige Schilder in der Leopoldstadt und in Meidling entdeckt.

Unter anderem teilte der Wiener SPÖ-Bezirksrat Muhammed Yüksek ein Foto eines Schildes auf Twitter und forderte Integrationsministerin Raab zum Rücktritt auf:

IGGÖ sieht sich in ihrer Kritik bestärkt

Die IGGÖ sah sich am Mittwoch in ihrer Kritik bestärkt. „Muslimische Einrichtungen befinden sich aufgrund der pauschalen Verurteilung und dem Schüren von Misstrauen in akuter Gefahr“, so IGGÖ-Präsident Vural, der hinter der Aktion rechtsextreme Gruppierungen als Urheber ortet. Vural forderte die politischen Verantwortungsträger auf, diesem „unwürdigen Kapitel der Islampolitik“ unverzüglich ein Ende zu setzen. Die „Islamlandkarte“ schaffe keine Transparenz, sondern schüre Hass. Man habe Kontakt mit den Sicherheitsbehörden aufgenommen und um Schutz der Einrichtungen angesucht, so Vural.

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Auch SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigte sich „entsetzt“ und fordert Konsequenzen. Derartige Schilder erinnerten an die „dunkelste Zeit unserer Geschichte“. Die Islamlandkarte schürt Hass und spaltet unsere Gesellschaft, daher müsse sie wieder vom Netz genommen werden. Auch SOS Mitmensch verurteilte die „mutmaßlich rechtsextreme Schilderaktion“.

Bürgermeister Ludwig verurteilt Aktion „aufs Schärfste“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übte am Mittwoch ebenfalls harsche Kritik an den Schildern: „Ich verurteile aufs Schärfste Aktionen dieser rechtsextremen Kreise, die sich zum Ziel setzen, Menschen zu stigmatisieren“, sagte er in einer Pressekonferenz. Was er mindestens so ernste nehme, sei jedoch das, was im „politischen Vorfeld“ geschehen sei. Er habe gewarnt, dass keine Schritte gesetzt werden sollten, die Personengruppen in einer Großstadt wie Wien auseinanderdividieren würden. Er kritisieren politische Entscheidungen, „die solche radikalen Maßnahmen unterstützen“. Er lehne jedoch auch Drohungen gegen politisch Verantwortliche ab, fügte er hinzu.

Die Wiener ÖVP versicherte, dass das Ziel der Landkarte die „Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen“ sei. Diese würden oftmals gerade in Wien „undurchsichtig“ agieren, beklagte Wiens VP-Klubchef Markus Wölbitsch in einer Pressekonferenz. Die ÖVP stelle sich gegen jede Art des Extremismus - „egal ob von links, von rechts oder über den politischen Islam“. Die SPÖ sei hier leider „auf einem Auge blind“. Gefordert wurde heute unter anderem die Aufnahme eines Experten in Sachen politischer Islam in das neue Integrations-Beratungsgremium der Stadtregierung. Zudem sollten alle Förderungen der Stadt anhand der Landkarte durchleuchtet werden, verlangt die Volkspartei.

Großer Wirbel seit der Präsentation

Die sogenannte „Islamlandkarte“, die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, sorgt seit ihrer Vorstellung für Wirbel. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) etwa sieht darin eine „Grenzüberschreitung“ und will rechtlich dagegen vorgehen. Die Uni Wien untersagte die Verwendung ihres Logos. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde ebenso wie die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und der Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan bedroht.

Kritik daran kam zuletzt auch vom geschäftsführenden Vorsitzenden der Kommission Weltreligionen der Österreichischen Bischofskonferenz, Markus Ladstätter. Zuvor hatten sich schon Grüne, NEOS und SPÖ sowie der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka und ein Beauftragter des Europarats kritisch geäußert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum hatte sich hinter die Karte gestellt, die FPÖ sah sich in ihren Warnungen zur Migration aus muslimischen Ländern bestätigt. (APA)


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