Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Kopf an Kopf mit der AfD

Die AfD will im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt stimmenstärkste Partei werden. Um den Posten des Ministerpräsidenten muss die CDU dennoch nicht bangen.

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Den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (r.), würde ein Sieg der AfD nicht das Amt kosten, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet allerdings in Bedrängnis bringen.
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Von Gabriele Starck

Magdeburg – Am Sonntag muss sich in Sachsen-Anhalt das „Bollwerk gegen Rechts“ der vergangenen fünf Jahre vor den WählerInnen verantworten. Die erste Kenia-Koalition Deutschlands hat die Legislaturperiode überstanden. Das hatte ihnen niemand zugetraut, sie sich selbst wohl am allerwenigsten. Doch die Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und Grünen hat gehalten, auch weil das Trio ein Ziel hatte: der AfD, die 2016 erstmals in den Landtag einzog und fast jede vierte Stimme erhielt, möglichst wenig Spielraum und Öffentlichkeit zu geben.

Dennoch geht es am Sonntag darum, ob ebendiese Partei, die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet wird, am Wahlabend ganz oben steht. Zwar sagen die allermeisten Umfragen der CDU erneut den ersten Platz voraus – aber eben nicht alle. So oder so: Die AfD hat es geschafft, deutschlandweit thematisch die Berichterstattung über den sachsen-anhaltischen Wahlkampf zu beherrschen. Die Corona-Restriktionen haben der AfD in die Hände gespielt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, der am Sonntag den Grundstein für sein drittes Mandat gelegt wissen will, macht die Bundesbremse für die guten AfD-Umfragewerte verantwortlich. Diese erlaubt es dem Bund, in die Länderkompetenz einzugreifen und Corona-Beschränkungen zu erlassen, wenn die Infektionszahlen zu hoch sind. Haseloff flehte SPD und Grüne zuletzt an, sie sollten auch mehr Einsatz zeigen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Eine ungewöhnliche Wahlkampf-Bitte an die Mitbewerber.

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Einig ist man sich, dass ein Zusammengehen mit der AfD nicht infrage kommt. Die CDU schließt obendrein ein Bündnis mit der Linken aus, die aus der DDR-Staatspartei SED hervorging und in den Umfragen meist auf Platz drei rangiert. Beide Parteien, AfD und Linke, sind im Osten Deutschlands weit stärker als im Westen.

Oliver Kirchner von der AfD fordert Ministerpräsident Haseloff heraus.

Nach Ansicht von Sozialforschern ist das vor allem eine Folge des Umbruchs nach dem Ende der DDR. Die ostdeutsche Wirtschaftsleistung ist immer noch deutlich geringer als im Westen, nicht wenige Menschen fühlen sich als „Verlierer der Einheit“.

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Ausgerechnet der Ostbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine andere Erklärung für die fehlende Scheu vor allem vor der extremen Rechten. Man habe es im Osten teilweise mit Menschen zu tun, die diktatursozialisiert und noch nicht in der Demokratie angekommen seien, sagte er in einem FAZ-Podcast. Das gequälte Aufheulen in seiner Partei angesichts dieser Analyse war unüberhörbar.

Das Problem der CDU ist: Etliche ihrer Vertreter halten den extremistischen Verdachtsfall AfD für weniger übel als die Linke und manche von ihnen tun das mit programmatischen Aussagen und Handlungen auch öffentlich kund. Ende des Vorjahrs wäre „Kenia“ fast am Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geplatzt. Große Teile der CDU-Fraktion waren zusammen mit der AfD gegen die Erhöhung. Haseloff stellte daraufhin den Gesetzesentwurf gar nicht mehr zur Abstimmung im Landtag, um nicht Gefahr zu laufen, dass die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Regierungspartner SPD und Grüne stimmt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff geht zum dritten Mal für die CDU ins Rennen.

Trotz dieser Unwägbarkeiten wird Haseloff wohl Ministerpräsident bleiben, selbst dann wenn die Rechtsnationalen den Sieg erringen. Denn mit ihnen regieren will wirklich niemand. Und so dürfte es zu einem kunterbunten Potpourri an Koalitionsmöglichkeiten kommen: Kenia (Schwarz-Rot-Grün), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb), Deutschland (Schwarz-Rot-Gelb), Simbabwe (Schwarz-Rot-Grün-Gelb).

Doch das wird dann auf Bundesebene niemanden mehr interessieren, sondern nur noch, was das Abschneiden der CDU für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet bedeuten könnte.

Wissenswertes rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag

Land und Leute. Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Sachsen-Anhalt, rund 1,8 Millionen davon sind zur Wahl am 6. Juni aufgerufen. Während die nördlichen Landesteile des an Fläche achtgrößten Bundeslands nur dünn besiedelt sind, liegt die Bevölkerungsdichte in der Mitte und im Süden über 150 Einwohnern je Quadratkilometer. Landeshauptstadt ist Magdeburg (235.723 Einwohner), die nach Halle/Saale (236.991 Einwohner) zweitgrößte Stadt im Land. Zwei Drittel der Bodenfläche Sachsen-​Anhalts sind landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Arbeitslosigkeit ist nach einem Höchststand 1995 mit 21,5 Prozent mittlerweile auf rund 7 Prozent gesunken. Das Land besitzt fünf Unesco-Welterbestätten – darunter das Bauhaus.

Ausgangslage. Seit fünf Jahren regiert in Sachsen-Anhalt Deutschlands erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Bündnis hat 46 der 87 Sitze im Magdeburger Landtag. Oppositionsführerin ist die AfD mit 21 Mandaten, gefolgt von der Linken mit 16. Die CDU war bei der Wahl 2016 auf 29,8 Prozent gerutscht, die AfD hatte mitten in der Flüchtlingskrise mit 24,3 Prozent ihr bundesweit bislang zweitbestes Ergebnis errungen. Die übrigen Ergebnisse von damals: Linke 16,3, SPD 10,6, Grüne 5,2. Die FDP ist mit 4,9 Prozent nicht im Landtag.

Optionen. Nach derzeitigen Umfragen käme das Kenia-Bündnis auf eine Mehrheit. Dieselben Umfragen schreiben der FDP gute Chancen zu, nach zehn Jahren in den Magdeburger Landtag zurückzukehren. Die Liberalen könnten somit für Haseloff ein alternativer Koalitionspartner sein – oder als vierte Kraft in die Koalition kommen, sollte die ihre Mehrheit verlieren. Selbst wenn die AfD stimmenstärkste Partei vor der CDU werden sollte, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass der derzeitige Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt verliert, weil die AfD keine Koalitionspartner hätte.

Wahlsystem. Die Wähler müssen zwei Kreuze machen: eines für den Direktkandidaten ihres Wahlkreises und eines für die Landesliste einer Partei. Jeder der 41 Wahlkreise wird im neuen Magdeburger Landtag dann von dem Direktkandidaten mit den meisten Stimmen vertreten. Weitere mindestens 42 Abgeordnete kommen darüber hinaus über die Landeslisten ins Parlament – sofern ihre Partei mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht hat. Wählen darf man in Sachsen-Anhalt ab 18.


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