Schienenmaut soll gesenkt werden, Opposition kritisiert Wohnpaket

Beim gestrigen Rat der EU-VerkehrsministerInnen in Luxemburg ging es einmal mehr um die Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene.

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Und täglich grüßt der Lkw-Transit. Beim Verkehrsministerrat ging es einmal mehr um die Verlagerung auf die Schiene.
© Böhm

Beim gestrigen Rat der EU-VerkehrsministerInnen in Luxemburg ging es einmal mehr um die Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene. So habe Österreich gemeinsam mit den Niederlanden eine Initiative zur Verbesserung des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene gestartet, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Vorfeld des Treffens. Für die Tiroler EU-Abgeordnete und ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament Barbara Thaler müssten vor allem die Trassenpreise auf der Schiene dauerhaft reduziert bleiben. „In der Corona-Krise haben einige Länder wie Österreich die Schienenmaut gesenkt. Die anderen müssten nachziehen und die Reduktion müsste dauerhaft bleiben“, schlägt Thaler vor.


Kritisch fallen die Reaktionen der Opposition zu dem am Mittwoch präsentierten Wohnpaket aus. „Das gefühlte 27. Wohnpaket der schwarz-grünen Landesregierung ist eine Pflanzerei gegenüber der Tiroler Bevölkerung und den jungen Familien sondergleichen.

SPÖ-Chef Dornauer übt scharfe Kritik am Wohnpaket.
© De Moor

Die ÖVP will die Preisschraube nicht stoppen und die Grünen können es schlichtweg nicht“, betont SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer. Die angekündigte Leerstandsabgabe bewirke keine Mobilisierung am Wohnungsmarkt. „Bauland muss endlich rigoros mobilisiert werden.

Solange die ÖVP auf ihre Großgrundbesitzer schaut und denen nicht endlich einen Riegel vorschiebt, wird es weiterhin zu einem Ausverkauf des Landes kommen. Weil es sich die Einheimischen schlichtweg nicht mehr leisten können, in Tirol eine Wohnung zu kaufen oder ein Haus zu bauen“, so Dornauer. Platter habe in der Wohnfrage auf allen Ebenen versagt.


Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer ist das „Wohnpaketerl“ der Landesregierung zum Vergessen. „Weder wird irgendein dadurch bewirkter Preisdämpfungseffekt nachweisbar sein noch eine Vergrößerung des Wohnungsangebotes.“ Auch NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter bezeichnet das Paket als nicht durchdacht. Es sei unklar, nach welchen Parametern der Leerstand gemessen werde und wie garantiert werden könne, dass diese nicht einfach umgangen werden, indem man einfach jemanden in dem leerstehenden Objekt anmeldet. (pn)


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