VfGH-Präsident über Brandstetter-Rücktritt: „Erschreckende“ Chats

Die Nachrichten zwischen Ex-Justizminister Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Pilnacek ließen ersteren nun von seinem VfGH-Richterposten zurücktreten. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Christoph Grabenwarter, äußerte sich nun über die Causa.

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VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter erklärte, dass Brandstetter von sich aus als Verfassungsrichter zurückgetreten sei.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wegen dessen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen „Schlussstrich“ unter die Causa ziehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wartet hingegen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung Pilnaceks - und erwog angesichts des Chats eine Nachtragsanzeige.

📽 Video | Ex-Justizminister Brandstetter zieht sich vom VfGH zurück

Was in der Nachtragsanzeige vorgebracht werden soll, wollte man im Zadic' Büro am Freitag nicht verraten – auch nicht ob es, wie im ORF-"Mittagsjournal" berichtet, um rassistische oder sexistische Äußerungen über Verfassungsrichterinnen gehen könnte oder Pilnaceks im Chat angesprochenen Einsatz für einen hochrangigen Justiz-Posten für seine Frau.

Verwaltungsgericht-Entscheid zu Pilnacek wohl nächste Woche

Ob Pilnacek dauerhaft suspendiert wird, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Das Justizministerium hat dort nämlich Beschwerde eingelegt gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarkommission, die befunden hatte, dass eine bereits im Februar verhängte Suspendierung nicht angebracht war. Am Dienstag wurde darüber verhandelt, das Urteil ergeht schriftlich – und wird für nächste Woche erwartet.

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Grabenwarter erklärte am Freitag im Ö1-Morgenjournal, er sei „erschrocken und bestürzt“ über den Inhalt der Nachrichten gewesen. „Herabwürdigende Äußerung über Menschen aus Gründen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer beruflichen Tätigkeit haben in einer demokratischen Debatte keinen Platz und in einer demokratischen Gesellschaft sollte dafür kein Raum sein“, betonte der VfGH-Präsident. Nach dem Bekanntwerden habe er sich zunächst mit Kollegen ausgetauscht und nach einer Sitzung mit Brandstetter Kontakt aufgenommen.

📽 Video | Analyse zum Rücktritt Brandstetters und Auswirkungen auf Pilnacek

Brandstetter habe ihn dann aber über dessen Rücktritt informiert, weil er von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege. Dieser „Konsens“ habe Brandstetter und auch ihn „davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren“, meinte Grabenwarter. Jetzt gelte es einen „Schlussstrich“ unter eine „unerfreuliche Entwicklung“ zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.

In einer schriftlichen Stellungnahme hatte Brandstetter am Donnerstag erklärt, dass er den Gerichtshof nach Fertigstellung laufender Akten mit Wirkung vom 1. Juli verlassen werde.

Brandstetter bereut Chat nicht

Brandstetter übte trotz seines Rücktritts auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek.
© APA/Herbert Pfarrhofer

Brandstetter übt aber auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: „Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.“ Bereut wird der Chat vom scheidenden Richter nicht: „Wenn Pilnacek Frust abgelassen hat, wollte ich ihm als Freund nicht gleich mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren.“

Wie aus den Protokollen, die dem U-Ausschuss übermittelt wurden und prompt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, hervorgeht, hat sich Brandstetter mit Pilnacek auch über Entscheide des Höchstgerichts ausgetauscht, konkret z.B. zum Thema Sterbehilfe. Zudem waren in den Unterhaltungen seitens Pilnaceks abwertende Aussagen über Verfassungsrichterinnen gefallen und der Sektionschef hatte davon gesprochen, dass man den VfGH nach Kuba exportieren könnte.

Pilnacek-Äußerung zu VfGH „aufs Schärfste zurückzuweisen“

Die Äußerung Pilnaceks, wonach dieser einem „vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat“ nicht mehr „dienen“ könne, sei aufs Schärfste zurückzuweisen, so Grabenwarter. Der VfGH leite den Rechtsstaat nicht fehl, sondern sei eine „große Stütze“. Inhaltliche Kritik sei aber „völlig legitim“. Etwa sei ja die Sterbehilfe eine schwierige Entscheidung gewesen, in der juristisches Neuland betreten worden sei.

Wesentlich sei nun, dass auf „derartige Äußerungen“ eine entsprechende Reaktion und eine zivilgesellschaftliche, mediale Diskussion komme. Und dies sei der Fall, weswegen er die Situation „entspannter“ sehe. „Wir erleben die Diskussion gerade“, so Grabenwarter.

Darin, dass Höchstrichter und VfGH-Mitglieder von politischen Organen ernannt werden, sehe er kein Problem. Das sei „auf der ganzen Welt“ so. Wichtig sei aber, dass man Loyalitäten jenen gegenüber abstreift, von denen man gewählt wurde, so Grabenwarter. (TT.com, APA)

Die Causa Brandstetter

Die Chats zwischen Brandstetter und dem ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek wurden via U-Ausschuss publik. Zwar schreibt Brandstetter dort kaum etwas, das ihm persönlich zur Last gelegt werden kann. Pilnaceks herabwürdigen Äußerungen über zwei Richterinnen tritt er aber auch nicht gerade entgegen und er unterhält sich mit dem Spitzenbeamten auch über inhaltliche Interna des VfGH.

Brandstetter wäre wohl vielleicht noch einmal davon gekommen, hätte es nicht schon eine Vorbelastung gegeben. Denn gegen ihn wird wegen des Verdachts der Weitergabe von Amtsgeheimnissen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft war davor direkt am VfGH erschienen. Ein Notebook von ihm wurde beschlagnahmt. Brandstetter bestreitet alle Vorwürfe konsequent.

Zur Person: Geboren wurde Brandstetter am 7. Oktober 1957 in Stadt Haag, seine berufliche Laufbahn startete er an der Uni Wien, wo er sich 1991 in Straf- und Strafprozessrecht habilitierte. 1998 wurde er Strafrechts-Ordinarius, 2007 wechselte er an die Wiener Wirtschaftsuniversität. Bis zum Antritt des Ministeramts praktizierte er auch als Strafverteidiger. Von Dezember 2013 bis Dezember 2017 fungierte er als Justizminister, von Mai bis Dezember 2017 auch als Vizekanzler. Mit 27. Februar 2018 wurde er Mitglied des VfGH.


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