Veröffentlichte Chats: Vergiftetes Klima zwischen ÖVP und NEOS

Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Andreas Hanger, wirft der Oppositionspartei „hinterhältige Politik“ vor. NEOS-Generalsekretär Nick Donig verteidigte zuvor die Veröffentlichung der Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter. Diese sei im „Interesse der Republik notwendig gewesen.

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Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss.
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Wien – Die Stimmung zwischen ÖVP und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss bleibt vergiftet. Nachdem die NEOS zugegeben haben, die vertraulichen Ausschuss-Dokumente zu den Chats des suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek an Medien weitergegeben zu haben, warf ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger den NEOS am Freitag „hinterhältige Politik“ vor. Inhaltlich lehnte er die Chatprotokolle ab, Konsequenzen für Pilnacek forderte Hanger aber nicht.

Die NEOS hatten am Donnerstag die Veröffentlichung verteidigt. Diese sei im „Interesse der Republik notwendig gewesen, um die Integrität der Justiz und des Verfassungsgerichtshofes sicherzustellen“, so Generalsekretär Nick Donig.

In den Chats bezeichnet Pilnacek, gegen den wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, unter anderem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als „missraten“ und kritisiert den Verfassungsgerichtshof für dessen Entscheidungen zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Nachrichten stammen aus dem beschlagnahmten Handy des suspendierten Sektionschefs und waren Montagnachmittag an den U-Ausschuss geliefert worden. Am Dienstag berichteten dann mehrere Medien aus den als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten.

Hanger: „Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“

Die NEOS hätten in Presseaussendungen zwar so getan, als hätten sie aus den Medien davon erfahren, meinte Hanger, nach seinen Recherchen wurden die Unterlagen aber von den NEOS weitergegeben, wie etwa auch deren Beschriftung zeige.

„Das ist unmöglich“, empörte sich Hanger am Freitag, „die NEOS brechen Gesetze, um Chats zu leaken“. „Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, er frage sich, was der nächste Schritt sei, meinte Hanger, „ruft man dann auf zur Anarchie?“ Es gehe hier auch um Persönlichkeitsrechte. „Die NEOS entwickeln sich zur Spitzelpartei.“ Man habe die Sache jedenfalls der Parlamentsdirektion zur Kenntnis gebracht, erklärte der Abgeordnete.

Donig: ÖVP will Skandal konstruieren um abzulenken

NEOS-Generalsekretär Donig erklärte, dass die ÖVP nun einen Skandal zu konstruieren versuche, um „mit allen Mitteln vom tatsächlichen Skandal abzulenken“. Vielmehr sollte die ÖVP Aufklärung von Pilnacek und Brandstetter verlangen. Diese Vorgänge seien eine „ernstzunehmende Gefahr“, so Donig, der abermals Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in die Pflicht nahm.

Inhaltlich kann Hanger mit Pilnaceks Nachrichten an den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nichts anfangen, wie er auf Nachfrage betont: Er lehne diese Chats ab, „zu hundert Prozent“, versicherte Hanger. „Die sind nicht in Ordnung.“ Er merkte aber auch an, dass es sich um eine „persönliche Kommunikation“ handle. Außerdem stellte Hanger infrage, warum die Chats überhaupt im U-Ausschuss gelandet seien, könne er doch keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen.

Dass Brandstetter, gegen den schon länger wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird, sich nun als Verfassungsrichter zurückgezogen hat, sei dessen „höchstpersönliche Entscheidung“, sagte Hanger. Er habe Brandstetter jedenfalls als „höchst integer“ und „höchstprofessionellen Juristen“ kennengelernt.

Von den Aussagen des VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter, der im Ö1-“Morgenjournal“ „unqualifizierte pauschale Kritik“ am Höchstgericht ablehnte, fühlt Hanger sich und die ÖVP nicht wirklich angesprochen: Er habe nie pauschale Kritik geübt, sondern nur an einzelnen Vertretern der Justiz. Österreich habe eine „hervorragende Justiz“, betonte Hanger, der auch konkretisierte: „Wir haben eine hervorragende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.“ (TT.com, APA)


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