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TT-Leitartikel zur heimischen Innenpolitik: Das Neuwahlgespenst

Vorgezogene Nationalratswahlen stellen derzeit für alle Parteien ein unkalkulierbares Risiko dar. Deshalb will sie eigentlich niemand. Völlig ausgeschlossen aber sind sie nicht.

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Mario Zenhäusern

Leitartikel

Von Mario Zenhäusern

Österreich befindet sich seit Monaten in einem Dauer-Wahlkampf. Was das bedeutet, hat der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl einmal treffend beschrieben: „Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind.“ Die heimische Innenpolitik liefert derzeit beinahe täglich den Beweis dafür ab, wie Recht Häupl hatte. Mit jedem neuen Skandal, jeder neuen Enthüllung, jedem weiteren Verfahren steigt die Zahl jener, die genug haben und sich mit Schaudern abwenden. Ein Weg, das zu ändern, wären Neuwahlen. Doch die will eigentlich niemand, auch nicht die Wählerinnen und Wähler. Völlig ausgeschlossen sind sie aber trotzdem nicht.


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