Die Riesen sollen zahlen: G7 einigten sich auf globale Mindeststeuer

Nach Jahren stockender Verhandlungen haben sich die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Die ersten Reaktionen sowie wichtige Fragen und Antworten zur globalen Mindeststeuer.

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Konzerne wie Google, Apple, Facebook, Amazon oder Microsoft zahlen dort Steuern, wo sie ihren Firmensitz haben. Sofern der G7-Beschluss tatsächlich umgesetzt wird, soll sich das bald ändern.
© JUSTIN TALLIS

London – Internetriesen wie Facebook, Google und Co. verdienen in fast allen Ländern der Welt große Summen mit Daten und Werbung. Doch die meisten Staaten bekommen von diesem Geld nichts. Denn Unternehmensteuern zahlen die großen Digitalkonzerne bisher dort, wo sie ihren Firmensitz haben.

Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern. Gleich mehrere der G7-Finanzminister, die sich in London am Wochenende auf die Reform einigten, bezeichneten den Durchbruch als "historisch".

📽 Video | Hans Bürger (ORF) analysiert G7-Beschluss

Ziel ist es, dass die Digitalkonzerne, zu denen auch Amazon oder Apple zählen, überall mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Auch Steueroasen sollen so ausgetrocknet werden. Ob die Pläne aber auch umgesetzt werden, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das werden die nächsten Monate zeigen.

Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten:

WORAUF HABEN SICH DIE G7-LÄNDER VERSTÄNDIGT?

Herzstück soll eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent sein. Damit wurde erstmals eine konkrete Höhe vereinbart.

Technisch würde die Mindeststeuer auf Gewinne im Ausland anfallen. Jede Regierung könnte zwar noch ihre eigenen Sätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise zwölf Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen.

"Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
© HERBERT PFARRHOFER

WARUM IST EINE MINDESTSTEUER NÖTIG?

Multinationale Konzerne haben in den vergangenen 30 Jahren immer größere Teile ihres Gewinns aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren, in Steueroasen verlegt. Sie zahlen so vergleichsweise wenig Steuern – oft deutlich weniger als kleine und mittelständische Firmen. In Europa locken vor allem Irland, Luxemburg und die Niederlande Konzerne mit niedrigen Steuersätzen.

WER SIND BISLANG DIE VERLIERER?

Viele Staaten mit durchschnittlichen oder höheren Unternehmenssteuern – wie Deutschland und Frankreich – entgehen beträchtliche Einnahmen. Geld, das nun etwa zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie fehlt. Auch viele Schwellenländer fordern seit langem Änderungen. Denn Länder wie China, Brasilien und Indien sind riesige Märkte für Großkonzerne, in denen gigantische Umsätze erzielt werden – die Steuern dann aber woanders anfallen.

SOLL DIESES UNGLEICHGEWICHT VERÄNDERT WERDEN?

Ja, zumindest zum Teil. In der G7-Einigung ist von einer Art 20/10-Regelung die Rede, die die sogenannten Marktstaaten – oft sind das Schwellenländer – besserstellt. Sie soll für die größten und profitabelsten Konzerne der Welt mit einer Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent gelten. Oberhalb dieses Wertes sollen 20 Prozent der Gewinne in den Marktstaaten bleiben, also dort, wo die Umsätze tatsächlich gemacht werden.

💬 Reaktionen

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die G7-Einigung. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staat. "Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird", so Blümel.

Nicht überall ist die Euphorie jedoch so groß. "Es ist absurd, dass die G7 behaupten, ein kaputtes globales Steuersystem zu überarbeiten, indem sie eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist", sagte die Geschäftsführerin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Gabriela Bucher.

Ales Cobham, Chef des internationalen Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hält die Pläne zudem für unfair. Nur die reicheren Länder würden bei dieser Regelung davon profitieren, schrieb Cobham in einem Blog-Beitrag. "Indem sie sich mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent zufriedengeben, teilen die G7-Länder ihren Bürgern und der Welt mit, dass sie bereit sind, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Deutschland für einen der großen Gewinner der Mindeststeuer. "Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

"Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist", schrieb der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Die betroffenen Konzerne ließen sich von den 15 Prozent jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äußerten sich sogar positiv und ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben auf Twitter – wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.

WER HAT JETZT FÜR DEN DURCHBRUCH GESORGT?

Auch wenn Deutschland und Frankreich seit Jahren für eine solche Regelung gekämpft haben, verweisen Experten auf die USA. Die jetzige Einigung spiegle die Vorschläge der US-Regierung wider und sei für sie ein voller Erfolg, sagte die Steuerexpertin Manal Corwin aus dem Washingtoner Büro der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG.

Die neue Steuerlogik richte sich nicht nur gegen Digitalkonzerne, von denen die größten ihren Sitz in den USA haben. Außerdem werde nur gegen die größten und profitabelsten Firmen vorgegangen. Hier hätten die USA ihre Ziele vollständig erreicht.

WER MUSS NUN NOCH ZUSTIMMEN?

Die G7-Vereinbarung muss nun im größeren G20-Kreis mit den wichtigsten Schwellenländern Bestand haben und auch in ganz Europa noch zum Konsens werden. Der deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte, es müsse jetzt alles darangesetzt werden, um schnell einen Vertrag aus der G7-Einigung zu machen. "Das ist jetzt ein Zug, der sich in Bewegung gesetzt hat. Er wird nicht mehr aufzuhalten sein. Ich gehe davon aus, dass alle aufsteigen." Mit Blick auf Irland, wo ein Steuersatz von 12,5 Prozent gilt, sagte Scholz, die Insel werde auch weiter Investitionen und Jobs großer ausländischer Konzerne anlocken können.

Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig. Dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung die Zustimmung der Schwellenländer findet. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, einige Details müssten noch ausgearbeitet werden, etwa der zeitliche Ablauf bei der Besteuerung. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, auch bei G20 eine Übereinkunft hinzubekommen.

WIE VIEL GELD BRINGT DIE MINDESTSTEUER?

Der Europäischen Union (EU) dürften einer Studie zufolge zusätzlich 50 Mrd. Euro durch die Mindeststeuer zufließen. Österreich rechnet nach Angaben seines Finanzministeriums für sich mit rund 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen, sollte ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent umgesetzt werden. (TT.com, APA/Reuters)


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