Erster Auslandsaufenthalt als Präsident: Bidens Reise zur Rettung des Westens

G7, NATO, EU: Biden will die Verbündeten auf eine gemeinsame Agenda einschwören.

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US-Präsident Joe Biden reist morgen zu einem mehrtägigen Gipfelreigen nach Europa. Er trifft auf freundliche Zurückhaltung.
© AFP/Ngan

Von Floo Weißmann

Washington – Glaubt man US-Präsident Joe Biden, dann geht es in den kommenden Tagen um nichts weniger als die Rettung des Westens. Der 78-Jährige bricht morgen zur ersten Auslandsreise seiner Präsidentschaft auf. Sie führt ihn nach Europa, wo er binnen weniger Tage fast die gesamte Führung des Westens trifft. Bei der Reise gehe es erstens um „Amerikas erneuerte Verpflichtung gegenüber unseren Alliierten und Partnern“, schrieb er in der Washington Post. Und zweitens darum, „die Fähigkeit von Demokratien zu zeigen, sich den Herausforderungen dieser neuen Zeit zu stellen und ihre Gefahren abzuwenden“.

Es ist Bidens programmatische Klammer für einen beispiellosen Gipfelreigen: Freitag bis Sonntag tagen die G7 – die sieben führenden Industriestaaten – im englischen Cornwall. Von dort geht es weiter zum NATO-Gipfel am Montag in Brüssel, gefolgt am Dienstag von einem Gipfel mit der EU (vertreten durch die Präsidenten von Rat und Kommission). Am Rand trifft der US-Präsident u. a. den britischen Premier und den türkischen Staatschef (den er einen Autokraten geschimpft hatte). Zwischendrin jettet Biden – ein Katholik – vielleicht noch zum Papst nach Rom.

Nach den Absprachen innerhalb des Westens kommt es dann am Mittwoch zu dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf.

Die Themenliste variiert von Termin zu Termin. Aber seine zentrale Agenda will Biden „bei jedem Stopp“ einbringen. Stark vereinfacht: Die Demokratien müssen sich in einem Wettbewerb mit autoritären Staaten wie China behaupten, wenn es darum geht, die Welt aus der Krise zu führen und globale Standards festzulegen – vom Umgang mit neuen Technologien bis hin zu Menschenrechten.

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„Das ist eine entscheidende Frage unserer Zeit: Können Demokratien zusammenkommen, um in einer sich rasch wandelnden Welt echte Ergebnisse für unsere Menschen zu liefern?“, schrieb Biden in seinem Gastbeitrag.

Im Umgang mit den Verbündeten kommt ihm der Kontrast zu seinem Amtsvorgänger Donald Trump zugute, der Amerikas traditionelle Allianzen beinahe gesprengt hätte. Er trifft allerdings auf Zurückhaltung, was konkrete Forderungen der USA betrifft. Die Europäer seien Zeugen geworden, wie 75 Jahre US-Außenpolitik mit einem Wechsel in der Präsidentschaft über Nacht verschwinden können, schrieb die New York Times. Sie fürchteten, dass das wieder passiert und Biden ein Intermezzo bleibt zwischen eher nationalistischen US-Präsidenten, zitiert das Blatt den Vizepräsidenten des German Marshall Fund, Thomas Kleine-Brockhoff.

Aber zum Kennenlernen und Diskutieren bleibt der gegenwärtigen Führung des Westens nicht viel Zeit. Schon bei der Kongresswahl im nächsten Jahr können Bidens Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, was seinen politischen Spielraum stark einschränken würde. Auch in Deutschland und Frankreich kann es durch die Bundestagswahl im September bzw. die Präsidentenwahl 2020 zu politischen Umbrüchen kommen.

Biden jedenfalls drängt zur Eile: Er glaube an die Fähigkeiten der Demokratien im Kampf gegen ihre heutigen Gegner und Bedrohungen. „Und diese Woche in Europa haben wir die Chance, sie unter Beweis zu stellen.“


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