ÖBAG-Chef Schmid tritt zurück und entschuldigt sich für „zynische“ Chats

Mit sofortiger Wirkung legt Thomas Schmid seinen Posten als ÖBAG-Chef zurück. Geht es nach der Opposition, dann sollen es ihm Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz (beide ÖVP) gleichtun.

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Thomas Schmid, tritt als Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG zurück.
© HANS PUNZ

Wien – ÖBAG-Chef Thomas Chef zog nun doch die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Chats und verlässt mit sofortiger Wirkung die Staatsholding. Obendrein gibt er seinen Posten als Verbund-Aufsichtsratsvorsitzender ab. Geht es nach der Opposition, dann sollen es ihm der politisch zuständige Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) gleichtun und ebenfalls zurücktreten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „notwendigen“ Schritt von Schmid.

📽️ Video | ORF-Analyse zu Schmid-Rücktritt

Dessen Rücktritt wurde heute via Aussendung durch die ÖBAG bekanntgegeben und kam nicht ganz überraschend. Wie die Auflösungsvereinbarung mit Schmid aussieht – sein Vertrag wäre noch bis März 2022 gelaufen – war heute nur in groben Zügen von der Staatsholding zu erfahren. Blümel und Regierungskollegin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwiesen auf Nachfrage auf den Aufsichtsrat.

Die ÖBAG verwaltet rund 26 Mrd. Euro an Staatsvermögen. Dazu gehören unter anderem die Staatsanteile an der OMV, der Telekom Austria und der Österreichischen Post.

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ÖBAG-Direktorin Catasta übernimmt und relativiert Chats

Den Job des 45-jährigen Schmid in der ÖBAG – er war nur 805 Tage im Amt – übernimmt interimistisch die ÖBAG-Direktorin Christine Catasta. Sie war bis 2020 Chefin von der Beratungsfirma PwC Österreich. Die Nachfolge von Schmid werde Mitte Juli veröffentlicht.

Catasta rechnete Dienstagabend damit, dass ihr Nachfolger bis Herbst oder spätestens zum Jahresende gefunden sein werde. Einstweilen wolle sie für Kontinuität aber auch für Ruhe sorgen. Schmid lobte sie am Rande einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend in höchstem Maße für dessen Sacharbeit. Er sei aber über Chats gestolpert, wie sie „jeder" auf dem Handy habe – aber diese würden halt nicht öffentlich wie bei Schmid.

📽️ Video | ÖBAG-Chef Schmid geht mit sofortiger Wirkung:

Schmid „bereut“ Chats

„Ich habe mich in diesen privaten Chats in einer Art über Menschen, Organisationen und politische Entwicklungen geäußert, die ich heute bereue. Heute sehe ich klar, dass das falsch und zynisch war. Es tut mir außerordentlich leid, wenn ich damit jemanden verletzt oder verstört habe“, ließ Schmid Dienstagnachmittag in einer persönlichen Stellungnahme wissen. Seinen plötzlichen Rücktritt erklärte er wie folgt: „Ich habe diesen Schritt gesetzt, weil ich gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zur Überzeugung gelangt bin, dass die öffentliche Diskussion rund um private Nachrichten eine sinnvolle und konstruktive Tätigkeit als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG nicht mehr möglich macht.“

Besonders bedauere er, dass die öffentliche Diskussion um seine Chats dazu geführt habe, dass die Leistungen „des kleinen, sehr engagierten und professionell arbeitenden ÖBAG-Teams“ nicht ausreichend gewürdigt würden. Es sei ihm bewusst, dass „meine privaten Äußerungen weiterhin Gegenstand der innenpolitischen Diskussion bleiben werden“, aber man solle zwischen diesen und der Arbeit der ÖBAG unterscheiden.

Betriebsrat „abdrehen“, Scherze über Flüchtlinge

Laut den in mehreren Medien veröffentlichten Protokollen hatte Schmid mit einer Vertrauten unter anderem darüber diskutiert, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat „abdrehen“ zu wollen („Und Betriebsrat. Weg damit.“). „Das können wir nicht einfach so machen“, soll ihm diese ausgerichtet haben, man müsse „auch andere Ideologien verstehen“. Schmids Reaktion: „Andere Ideologien. Fu** that.“

Auch über Flüchtlinge wurde den Berichten nach „gescherzt": Nach der Buchung eines Fluges nach Addis Abeba soll seine Assistentin Schmid gefragt haben, ob er auch einen Rückflug brauche. Auf seine Frage, ob sie ihn dort lassen möchte, soll sie geantwortet haben: „Ab Kairo gibt es Schlauchboote." Nachdem sie Schmid dann etwas später die Buchung bestätigt hatte, soll er zurückgefragt haben: „Mit den Flüchtlingen? Smiley."

Für Opposition „längst überfällig“

Als „längst überfällig“ haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ aber auch die Grünen den Rücktritt von Schmid am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss bezeichnet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin hingegen eine „höchstpersönliche Entscheidung“.

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte der Rücktritt „eigentlich vor Monaten erfolgen müssen“. Für Krainer ist auch der Aufsichtsrat „längst rücktrittsfällig“. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sah als Grund für den Rücktritt, den sie ebenfalls als „überfälligen Schritt“ bezeichnete, die Konsequenz der Arbeit des U-Ausschusses. „Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz“, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Jetzt sei es notwendig die „einvernehmliche Trennung“ zwischen Schmid und der ÖBAG transparent der Öffentlichkeit darzulegen.

In ihrer Kritik zielt die Opposition auch auf Kurz und Blümel ab, zu deren Freundeskreis Schmid zählt. „Kriegst eh alles, was du willst“, hat Bundeskanzler Kurz seinem Getreuen geschrieben, nachdem dieser in der neuen ÖBAG „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ werden hatte wollen. „Schmid AG fertig“, schrieb wiederum Blümel – damals in der türkis-blauen Regierungszeit noch als Kanzleramtsminister – an Schmid, nachdem das ÖBAG-Gesetz fertig war. Schmid bedankte sich mit einem Busserl: „:*“. Und, so Blümel, an Schmid: „Du bist Familie“.

Blümel dankt Schmid für „ausgezeichnete inhaltliche Arbeit“

Blümel meinte heute am Rande einer Pressekonferenz: „Ich darf mich bedanken beim Aufsichtsrat und bei der ausgezeichneten inhaltlichen Arbeit von Thomas Schmid.“ Auf die Frage, ob er den Rücktritt für richtig und angemessen halte, sagte Blümel, es sei eine Entscheidung des Aufsichtsrats. Ob nun die restliche Vertragslaufzeit bis März 2022 ausbezahlt werde? „Das sind Details“, das solle man den ÖBAG-Aufsichtsrat fragen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte heute, der Abgang von Schmid sei „mehr als überfällig“. „Unsere Republik ist kein Selbstbedienungsladen.“ Die Chat-Protokolle hätten sie betroffen gemacht und sogar schockiert.

Für 2021 hat Schmid keinen Anspruch auf Boni

Der Aufsichtsratschef der Staatsholding, Helmut Kern, hat heute im ORF-Radio Ö1 erklärt, das Schmid für 2021 keinen Anspruch auf Bonifikationen habe. „Der Vertrag wird nicht ausbezahlt“, so Kern am Dienstag im „Mittagsjournal“ des ORF-Radio Ö1. Das, was Schmid zum Abschied erhalte, „liegt deutlich unter dem, als wenn der Vertrag ausbezahlt worden wäre“, so Kern ohne weitere Details zur Vertragsauflösung. Der Aufsichtsratschef berief sich dabei auf Vertraulichkeitsgründe. Schmids Vertrag sah ein Jahresgehalt von 400.000 bis 600.000 Euro je nach Zielerreichungen vor – also mehr als der Bundespräsident und -Kanzler verdienen.

Der Tiroler Schmid war in den Büros vieler Politiker der Volkspartei tätig, unter anderem auch als Büroleiter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel als dieser ÖVP-Klubobmann im Nationalrat war. Pressesprecher war Schmid unter anderen von Karl-Heinz Grasser, Michael Spindelegger und Elisabeth Gehrer. (TT.com, APA)

Genugtuung bei Kritikern nach Rücktritt

Für die FPÖ ist der nunmehrige sofortige Rücktritt erst das Vorspiel, es sollten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) folgen, so die FPÖ heute. „Schließlich sind diese beiden ÖVP-Politiker ja die Hauptverantwortlichen für den Umstand, dass die Republik Österreich zu einem korrupten Tollhaus mit ÖVP-Führungsetage umgebaut wurde", so der Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Auch sei es jetzt notwendig die „einvernehmliche Trennung" zwischen Schmid und der ÖBAG transparent der Öffentlichkeit darzulegen.

Und auch die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Der Rücktritt von Thomas Schmid vom Vorstand der ÖBAG war ein längst überfälliger, notwendiger Schritt. Seine von vorne bis hinten von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel ausgepackelte Bestellung, die selbst gezimmerte Ausschreibung, seine unsäglichen Äußerungen zu ÖBAG-Mitarbeiter*innen, zum Betriebsrat und nicht zuletzt die Beschimpfungen der normalen Bevölkerung als 'Pöbel' haben Schmid an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft untragbar gemacht", erklärte der stellvertretende Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

Die NEOS wiederum sehen einen „längst überfälligen Schritt". Thomas Schmid sei „einzig und allein aufgrund seiner türkisen Familie" ÖBAG-Chef geworden. „Dass Schmid ohne Industrieerfahrung und ohne internationale Erfahrung überhaupt zum Alleinvorstand der ÖBAG wurde, liegt in der Verantwortung der Kurz-Blümel-ÖVP", betonte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Auch für Grünen-Fraktionsführerin im U-Ausschuss Nina Tomaselli habe der Aufsichtsrat „spät aber doch Konsequenzen gezogen". Das, was durch die Chats bekannt wurde, können nicht „im Sinn der Republik sein". Der U-Ausschuss liefere stetig „Belege und Beweise", welches System unter Türkis-Blau geherrscht habe. „Und sie werden immer mehr", so Tomaselli, die auch weitere Rücktritte nicht ausschließen wollte.

Kritik an Schmid kommt nun auch von den Christgewerkschaftern. Fritz Pöltl, der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien sprach heute in einer Aussendung von einem logischen Schritt. „Laut der in mehreren Medien veröffentlichten Chat-Protokolle soll Schmid mit einer Vertrauten darüber diskutiert haben, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat „abdrehen" zu wollen. Auch die Worte „Weg damit!" und „Fuck that!" sollen dabei gefallen sein", erinnert er an publik gewordene Nachrichten von Schmid an seine Assistentin.


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