Staatsbürgerschaft: SPÖ will schnellere Einbürgerungen und Doppelpass

Rotes Konzept zur Staatsbürgerschaft: Kürzere Wartezeiten, Doppelpass und ein Automatismus für Kinder, die im Land geboren wurden.

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SPÖ und Staatsbürgerschaft: „Motor“ der Integration.
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Wien – Die Ausrichtung des rot-weiß-roten Staatsbürgerschaftsrechts lässt sich beim Integrationsfonds nachlesen: „Die Einbürgerung wird in Österreich als finales Zeichen der Integration und des Ankommens in Österreich gewertet“, heißt es etwa in dessen statistischem Jahrbuch. Die SPÖ will dieses Prinzip umkehren: „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist nicht die Krone, sondern der Motor der Integration“, sagt die rote Integrationssprecherin Nurten Yilmaz.

Anrecht auf Pass durch Geburt

Mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Paul Stich, dem Chef der Parteijugend SJ, hat Yilmaz an einem Reformkonzept gearbeitet. Die Ziele: Wer in Österreich geboren ist, soll ein Anrecht auf den rot-weiß-roten Pass haben. Wer den Pass erlangen will, soll dies schneller und billiger erreichen können. Und wer einen österreichischen Pass hat, soll auch einen anderen haben können. Derzeit sind Doppelstaatsbürgerschaften nur in Ausnahmen möglich.

Yilmaz, Kaiser und Stich setzen damit einen Beschluss des Bundesparteitages 2018 um. Der Bundesparteivorstand hat die Überlegungen bereits einstimmig abgesegnet. Was noch fehlt, ist ein fertiger Gesetzesentwurf.

Ausgangspunkt war die Frage der in Österreich geborenen Kinder. Sie sollen automatisch Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, fordert Stich. Vor allem die USA sind bekannt für dieses „Ius soli“, das „Recht des Bodens“.

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Für Österreich schwebt den Sozialdemokraten ein Automatismus mit Bedingungen vor: Zumindest ein Elternteil muss fünf Jahre legal im Land gelebt haben, die Eltern müssen die Staatsbürgerschaft für das Kind beantragen.

Doppelstaatsbürgerschaften als Möglichkeit

Zulassen wollen die Sozialdemokraten Doppelstaatsbürgerschaften. Yilmaz denkt dabei auch an viele Auslandsösterreicher. Viele wollen einen zusätzlichen Pass, könnten diesen für Jobs auch gut brauchen, wollen aber den österreichischen behalten.

In Österreich ist die Doppelstaatsbürgerschaft ein heikles Thema. Vor allem die Türkei stand im Ruf, ihren Ex-Bürgern gewollt oder ungewollt den Pass zu belassen. Umstritten ist auch die Forderung, Südtirolern einen österreichischen Pass zu geben.

In ihrem Konzept wollen die Sozialdemokraten schließlich für Zuwanderer den Zugang zum Pass erleichtern. Sechs statt zehn Jahren Wartezeit, geringere Kosten und ein Lehrgang über Demokratie und Grundrechte statt des bisherigen Wissenstests als Voraussetzung.

Die Sozialistische Jugend hat das Projekt eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft betrieben. Die fremde Staatsbürgerschaft erschwere die Integration, glaubt Stich. Und er sieht ein demokratiepolitisches Problem: In Wien seien in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen jede und jeder dritte mangels Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt. Der SJ-Vorsitzende hofft, mit einem leichteren Zugang zum Pass auch ungewollten Einflüssen aus dem Ausland den Boden entziehen zu können.

Österreichweit haben mehr als 17 Prozent der Menschen eine ausländische Staatsbürgerschaft. In Wien sind es 32 Prozent. Tirol liegt etwas unter dem Bundes-Durchschnitt. (sabl)


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