Absagen, neue Vorwürfe und ein Stasi-Vergleich im U-Ausschuss

Wien – Die SPÖ reagierte gestern schnell auf den Rückzug von Thomas Schmid bei der Staatsholding ÖBAG. „Schmid AG adé“, war auf dem Aktenwagerl zu lesen, mit dem die Sozialdemokraten ihre Unterlagen in den Ibiza-Ausschuss transportieren – und das sie für Kommentare nutzen.

Zum Ex-ÖBAG-Chef passte auch die erste Zeugin des Tages. Gabriele Spiegelfeld ist mit Schmid befreundet. Für die ÖVP und Sebastian Kurz organisierte sie Veranstaltungen im Wahlkampf 2017. Spenden für die Türkisen eingetrieben habe sie aber nicht, bekräftigte sie ihre Aussagen vom März. Wer zahlen wollte, den habe sie an die Partei verwiesen.

Später suchte die Unternehmerin für Schmid Kandidatinnen für den ÖBAG-Aufsichtsrat. Und sie hatte einen Beratervertrag mit Schmids ÖBAG. Sie habe dabei eine europaweite Ausschreibung gewonnen. Ende April 2021 habe sie die Zusammenarbeit beendet. Ein Zusammenhang mit dem Rückzug Schmids? Spiegelfeld verneint.

Auch die ÖVP hat einen Akten-Trolley. „More of the same“, war gestern dort zu lesen, „mehr vom Gleichen“. Christoph Matznetter (SPÖ) fragte sich, ob Rücktritte wie von Schmid gemeint seien.

ÖVP-Fraktionssprecher Andreas Hanger bevorzugt eine andere Lesart: Der Ausschuss bringe nichts Neues. Gestern legt er in seiner Kritik an Korruptionsstaatsanwalt Matthias Purkart nach. Und er verurteilte die Veröffentlichung von Chats, die neben Schmid auch schon Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter zum Rückzug gebracht hatte: Die Inhalte der Chats seien „unmöglich“. Privat müsse aber privat bleiben. Er griff die NEOS an. Die Pinken rechtfertigten die Veröffentlichung von Nachrichten mit dem Interesse der Republik. Hanger zog einen Vergleich zur Unterdrückung in der früheren DDR: „Das hat die Stasi auch gemacht.“ Die NEOS fordern eine Entschuldigung.

Auch Hanger hat einen neuen Grund zur Empörung: Eine Aktenlieferung an den U-Ausschuss legt nahe, dass Kurz im Herbst 2019 seinen früheren Finanzminister Hartwig Löger vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben könnte. Anlass ist eine Häufung von Telefonaten.

Im Kanzleramt wird die Interpretation der WKStA zurückgewiesen. Tatsächlich habe Kurz mit Löger gesprochen. Es sei aber die Zeit der Koalitionsverhandlungen gewesen. Man habe sich darüber unterhalten, ob Löger einer neuen Regierung angehören wolle. Hanger empört sich aber ohnehin mehr darüber, dass die Informationen der Justiz vorab in den Medien gelandet seien.

Sebastian Kurz hätte u. a. dazu in zwei Wochen noch einmal vor dem Ausschuss erscheinen sollen. Er sagte wegen des Europäischen Rats ab. Eine Woche später würde er kommen. Die Termine werden wegen des Auslaufens des Ausschusses aber knapp. Ebenfalls abgesagt haben Thomas Schmid und Ex-Justizminister Josef Moser. Das empört wiederum die Opposition. (sabl)