Ex-Kommissionspräsident Juncker: Der EU eine energische Stimme geben

Eine Weltmacht ist die EU nicht, sagt Ex-Kommissionschef Juncker. Tipps, wie die Welt dennoch mehr auf Europa hörte, hat er aber.

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Von Gabriele Starck

Innsbruck – Das Vertrauen der Europäer in die EU ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Das besagt eine gestern veröffentlichte Umfrage des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR). Demnach halten 51 Prozent in Österreich das Projekt Europa für gescheitert. In Frankreich sind es gar 62 und in Deutschland 55 Prozent.

Für den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist dies nur ein vorübergehendes Phänomen. Das könne sich schnell wieder ändern. Angesichts des holprigen Starts in die Pandemie und des Impfstoffengpasses sei es aber vorstellbar, dass das Vertrauen in die globale Kompetenz der EU etwas gesunken sei, räumt der Luxemburger ein. Er sprach gestern im Rahmen einer MCI-Veranstaltungsreihe anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Hochschule zu Studierenden und Absolventen.

Meist liege es gar nicht in der Kompetenz der EU, wenn etwas schieflaufe, sondern auf nationalstaatlicher Ebene. Doch das Versagen werde von den nationalen Regierungen zu gern Brüssel zugeschoben. Corona sei ein gutes Beispiel dafür, weil die EU keinerlei Kompetenz für die öffentliche Gesundheit habe, sagte Juncker. Deshalb habe jedes Land zu Beginn sein eigenes Corona-Süppchen gekocht. „Die Menschen haben aber schnell gemerkt, dass das in eine Sackgasse führt, wenn jeder für sich rumwurschtelt.“

Für Juncker ist ein Mehr an Gemeinsamkeit die Lösung für ein starkes Europa nach innen und nach außen. Dazu gehöre allerdings auch die überfällige Abkehr von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Nur so könnte Europa eine kräftige Stimme in der Welt sein. „Wir sind keine Weltmacht. Wir sind ein kleiner und bevölkerungsarmer Kontinent.“ Dennoch trage Europa Verantwortung für die Welt. „Wenn jedoch ein einziges Land aus nationalistischen Gründen eine Resolution gegen Menschenrechtsverstöße verhindert, dann sind wir sprachlos“, gibt Juncker zu bedenken.

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Um Einfluss in der Welt zu haben, „müssen wir aber auch dafür sorgen, dass unser Haus in Ordnung ist“, spricht er Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit an. Da müsse die Kommission beinhart durchgreifen – nicht nur in Ungarn und Polen, sondern in allen Mitgliedsstaaten.


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