Analyse

TT-Analyse zu Bidens Außenpolitik: Machtkampf im Zeichen der Demokratie

Demokratie zählt zu den Kernthemen von Joe Bidens Präsidentschaft. „Erneut haben wir gelernt, dass Demokratie etwas Kostbares ist. (...) Und in dieser Stunde hat sich die Demokratie durchgesetzt“, formulierte er schon in seiner Antrittsrede im Jänner. Seine Worte wurden damals in erster Linie innenpolitisch verstanden. Nach Donald Trumps Kampagne gegen das Wahlergebnis bedeutete Bidens Amtsantritt eine Erleichterung: Die amerikanische Demokratie hat den Sturm vorerst überstanden.

Inzwischen ist deutlich geworden, dass Biden seine demokratiepolitische Mission nicht auf Amerika beschränkt sieht. – Im Gegenteil: Sie bildet die Grundlage seiner Außenpolitik. Der Kampf um die Demokratie fungiert zugleich als Chiffre für den Kampf der USA gegen ihren Machtverlust in der neuen Weltordnung.

Biden zufolge stehen Demokratien in einem Wettstreit mit autoritären Staaten. Um zu bestehen, müssen sie erstens kooperieren (unter US-Führung). Zweitens müssen sie die Bedürfnisse ihrer Bürger nach Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit erfüllen, damit diese der Demokratie (wieder) vertrauen. Und drittens müssen sie den Proponenten des autoritären Modells – sprich: China und Russland – die Stirn bieten. Das ist Bidens Grundlinie, wenn er in den kommenden Tagen die Entscheidungsträger von G7, NATO und EU trifft – und zum Abschluss den Kremlchef.

Die anderen westlichen Staats- und Regierungschefs haben ein Interesse daran, das Bündnis mit den USA wieder zu stärken. Es wird viele freundliche Worte und einige konkrete Beschlüsse geben. Aber nicht allen behagt Bidens Zweiteilung der Welt. Dagegen stehen oft wirtschaftliche und strategische Interessen sowie die Sorge vor einer neuen Blockbildung.

Auch die in der Praxis eher pragmatisch orientierte US-Regierung weiß, dass die Realität komplexer ist als die eigene Rhetorik. Biden dürfte es aber durchaus auch als Botschaft an den Rest der Welt gemeint haben, als in seiner Antrittsrede vom Ruf des Schicksals sprach, „dass die Demokratie in unserer Verantwortung nicht unterging, sondern blühte“.

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