Südtirols Alt-LH Durnwalder nun rechtskräftig verurteilt
Im sogenannten Sonderfonds-Prozess gegen den ehemaligen Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder bestätigte das Kassationsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts Trient von vor zwei Jahren: 2,5 Jahre Haft.
Bozen – Die Verurteilung des Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) in der sogenannten Sonderfonds-Causa ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte am Mittwochabend das Urteil des Oberlandesgerichts Trient, wie die Südtiroler Tageszeitung Dolomiten (Donnerstag) berichtete. 2019 war Durnwalder der Unterschlagung im Amt für schuldig befunden und zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
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Das Gericht der letzten Instanz in Rom sah es als erwiesen an, dass der frühere Südtiroler Landeshauptmann mehrmals über den Sonderfonds private Ausgaben vorfinanziert hatte. Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter kündigte an, gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen.
Mit dem Urteil des Kassationsgerichts ist die Haftstrafe rechtskräftig. Da das Strafmaß über zwei Jahren liegt, gab es keine Aussetzung zur Bewährung. Der Altlandeshauptmann muss die Strafe also antreten. Laut seinem Anwalt dürfte Durnwalder letztendlich wahrscheinlich sechs Monate in Form von gemeinnütziger Tätigkeit ableisten. Zunächst muss aber die Urteilsbegründung erfolgen.
Das Verfahren in der Sonderfonds-Causa hatte sich über Jahre hingezogen. Zunächst war Durnwalder freigesprochen worden. 2019 erfolgte die Verurteilung, die nun bestätigt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf Durnwalder Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Er soll während seiner Amtszeit Privatausgaben mit öffentlichen Geldmitteln finanziert haben. Als Landeshauptmann stand Durnwalder ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem er Kaffee für Besucher, Trinkgelder für Musikkapellen und ähnliches bezahlte. (APA)