Grünes Licht für vier neue 30er-Zonen in Innsbruck
Innsbruck – Wechselnde Mehrheiten, wechselnde Beschlüsse. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hat sich am Mittwochabend mehrheitlich für eine Ausweitung der 30-km/h-Beschränkungen ausgesprochen. Für die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tschamlerstraße, der Müllerstraße und der Matthias-Schmid-Straße stimmten die Grünen, Für Innsbruck und die SPÖ. Dem 30er am Exerzierweg stimmten zudem auch ÖVP und FPÖ zu.
Während sich die grüne Klubobfrau Janine Bex hocherfreut über diese Beschlüsse „für eine menschenfreundliche Stadt“ zeigt, ist Verkehrsausschussobfrau Mariella Lutz (ÖVP) verärgert. „Durch die Salamitaktik der Grünen droht bald ein flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck“, befürchtet sie. Die Grünen würden in kleinen Portionen bestimmte Straßen vorschlagen, bis ein dichtes Netz an 30er-Zonen in der Stadt geknüpft sei, warnt Lutz.
Tatsächlich sind weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet – in der Höttinger Au, in der Reichenauer Straße, der Falkstraße und der Höhenstraße – geplant. Dafür gab es jeweils eine negative Stellungnahme durch das Verkehrsreferat des Stadtpolizeikommandos Innsbruck.
Auch die FPÖ hält nichts von Tempo 30 und zeigt sich wieder einmal empört über die grüne Stadträtin Uschi Schwarzl. „Schwarzl bezeichnet die Stellungnahmen der Polizei zu den von ihr angedachten 30er-Geschwindigkeitsbeschränkungen als verkehrspolitisch altmodisch. Typisch für die Grünen“, meint Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ). „Kaum wird die grüne Ideologie nicht mitgetragen, ist man altmodisch oder vom Mond.“ (TT)