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TT-Leitartikel zum Projekt Europa: Die EU zur Melkkuh degradiert

Milliarden aus den EU-Töpfen abschöpfen, aber auf das Gemeinschaftsrecht pfeifen. Das Beispiel von Ungarn und Polen macht zunehmend Schule in der EU. Und die Hüterin der Verträge, die EU-Kommission, schaut zu.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© FRANCOIS WALSCHAERTS

Von Gabriele Stark

Das Projekt Europa ist gescheitert. Dieser Meinung ist die Mehrheit der EU-BürgerInnen in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Österreich. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Vertrauenskrise am Mittwoch im MCI als vorübergehend und der anfangs holprigen Pandemie-Bekämpfung geschuldet. Juncker nennt sich Optimist, verschweigt aber auch nicht, dass für einen guten Ausgang etwas getan werden muss. Das eigene Haus in Ordnung bringen, nannte er es am Mittwoch in einem anderen Zusammenhang.


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