Analyse

TT-Analyse: Die Grünen sind doch noch keine Partei wie jede andere

Vizekanzler Werner Kogler.
© APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Statutenänderungen sind meist nicht der große Heuler. Bei den Grünen sorgte eine Abstimmung über die interne Machtverteilung gestern am Bundeskongress trotzdem für eine Überraschung: Geplant war, die „Bundessprecherei“ – so die geschlechtsneutrale Bezeichnung im Parteijargon – künftig per Urwahl unter allen fast 7000 Mitgliedern zu bestimmen. Im Gegenzug sollten Bundessprecher oder -sprecherin das Recht bekommen, zwei Kandidaten für den Nationalrat vorzuschlagen. Fast 63 Prozent Zustimmung waren zu wenig. Nötig gewesen wäre eine Zweidrittelmehrheit, also 66,7 Prozent.

Der Wahlmodus steht bei den Grünen schon lange zur Debatte. Bei den Landeslisten und über den erweiterten Bundesvorstand kommt dabei die viel zitierte Basis zu ihrem Recht. Auch in einem anderen Antrag (der eine Mehrheit fand) ging es um die Beschickung des erweiterten Bundesvorstands – hier war ebenfalls die Frage, welchen Einfluss die Basis hat.

Die Grünen sind doch noch keine Partei wie jede andere. Die Inszenierung hatte anderes vermuten lassen: Eine Rede des oberösterreichischen Kandidaten Stefan Kaineder, der um eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition im Linzer Landhaus kämpft. Dann Parteichef Werner Kogler, der in seiner Rede die ÖVP kaum erwähnte, dennoch die Justiz verteidigte und den Klimaschutz als „historischen Auftrag“ unterstrich.

Eine öffentliche Generaldebatte über das große Projekt der Grünen – die Regierungsbeteiligung – stand aber nicht erst auf der Tagesordnung. Was die Delegierten von den internen Beratungen am Vortag erzählten, lässt aber vermuten, dass auch dort die Stimmung gut war.

Am Schluss zeigte die Basis, dass die Grünen doch noch keine Partei wie jede andere sind. Statutenänderungen sind kein Heuler. In einer Partei, die auf ihre basisdemokratische Tradition stolz ist, wollen aber auch die Delegierten aufzeigen. Und die Führung kann froh sein, dass Unmut – wenn vorhanden – ein Ventil gefunden hat. Die Statuten müssen eben warten.

Verwandte Themen