EU-Staaten und EU-Parlament erzielten Einigung bei Eurovignette

Zeitbasierte Mautsysteme für Lkw sollen in den kommenden Jahren auf bestimmten Strecken auslaufen. Kritik kam von ÖVP, FPÖ und NEOS, insbesondere das Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Mauterhöhungen auf der Brennerstrecke sorgt für Unmut.

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Symbolbild.
© Böhm

Brüssel, Innsbruck – Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf die Ausgestaltung einer Eurovignette geeinigt. In den kommenden Jahren sollen zeitbasierte Mautsysteme für Lkw auf bestimmten Strecken auslaufen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen, teilten die EU-Länder am Mittwoch mit. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in „begründeten Fällen“ möglich.

So können die Mitgliedsländer etwa eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen. Auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen wie Busse und Autos seien prinzipiell möglich. „Beispielsweise können Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten“, heißt es in der Mitteilung. Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten.

Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.

Thaler: „Löchriger als Schweizer Käse“

Die „Reform ist löchriger als Schweizer Käse“, erklärte ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler, dazu. „Ein besonders schwieriger Punkt bleibt die CO2-Differenzierung im Infrastrukturteil der Eurovignette – also eine günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-Lkw in den Aufschlägen, die für den Straßenerhalt eingehoben werden.“ Die Abnutzung der Straßen habe „nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun, Batterie- und Wasserstoff-Lkws verursachen hier die selben Kosten wie konventionelle Lkws“, kritisierte Thaler.

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Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider prangerte unterdessen das Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei eventuellen Erhöhungen der Maut auf der Brennerstrecke an. „Dadurch wird nicht nur die Transithölle auf der Brennerstrecke verstärkt. Das ist auch ein direkter Anschlag auf die Autonomie Österreichs über seine Straßen“, so Haider in einer Aussendung.

Auch die NEOS kritisierten das Veto-Recht. Zwar könnten die Infrastrukturnutzungsgebühren auf besonders belasteten Strecken – wie eben dem Brenner – um die Hälfte angehoben werden, dies aber nur, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten zustimmen, heißt es in der Aussendung. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können“, so der Tiroler Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. (APA)


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