Ein Plädoyer für den Ibiza-U-Ausschuss von Doris Bures

Wien – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in die heiße Endphase. Geladen sind noch Auskunftspersonen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) abwärts. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zog im Gespräch mit Journalisten bereits eine Zwischenbilanz: Die parlamentarische Kontrolle funktioniere. Auch im laufenden Ausschuss seien wichtige Ergebnisse zu erwarten. Neu sei aber, dass versucht werde, den U-Ausschuss in Frage zu stellen und die „Glaubwürdigkeit“ des Ausschusses zu beschädigen.

Bures meinte die ÖVP, auch wenn sie diese nicht direkt nannte. Sie erinnerte an die Verunglimpfung als „politische Löwingerbühne“ durch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Und: „Wenn dann noch die Kosten der parlamentarischen Kontrolle und letztlich der Demokratie in Stellung gebracht werden, wird eine rote Linie überschritten.“

Eine klare Absage von Bures kommt zu Vorschlägen, den Vorsitz in einem U-Ausschuss einem Richter zu übertragen. Der U-Ausschuss sei ein parlamentarisches Gremium. Die Parteien hätten sich daher bewusst für die Vorsitzführung durch Parlamentarier entschieden.

Im laufenden Ausschuss steht Sobotka immer wieder in der Kritik. Ihm wird einseitige Vorsitzführung und vor allem Befangenheit in Sachen Novomatic vorgeworfen. Bures erinnert in diesem Zusammenhang an die Möglichkeit der Vertretung. Die Befangenheit müsse aber schon der Betroffene selbst feststellen.

Bures sieht auch die Auskunftspersonen und deren Persönlichkeitsrechte ausreichend geschützt. Vorstellen kann sie sich einen Livestream der Sitzungen im Internet – zumindest bei Funktionsträgern. (sabl)