Grüne erfüllten türkisen Wunsch: Koalition bleibt, der U-Ausschuss läuft aus

Bei der mitternächtlichen Abstimmung stimmten ÖVP und Grüne gegen eine zweite Verlängerung.

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Klubobfrau Maurer argumentierte gegen die Verlängerung, Klubchef Wöginger war zufrieden (Archivbild).
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Wien – Mitte Juli wird also der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-U-Ausschuss) seine Aufklärungsarbeit einstellen. Dies wollte die Kanzlerpartei ÖVP so – und der grüne Juniorpartner erfüllte ihren Wunsch. Die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien stimmten am Donnerstag, knapp nach Mitternacht, gegen eine zweite Verlängerung. Der U-Ausschuss ist zwar ein Minderheitenrecht (darauf einigten sich einst die beiden Klubobleute der großen Koalition, Karlheinz Kopf und Josef Cap), aber für eine zweite Verlängerung braucht es einen Mehrheitsbeschluss. Dieser wäre aber nur zustande gekommen, wenn die Grünen mit der Opposition gestimmt hätten.

NEOS, SPÖ und FPÖ forderten seit Wochen diese Verlängerung, weil es vor allem die ÖVP war, die bewusst die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier verhindert hatte. So wurde Akten wochenlang nicht geliefert, was auch die Grünen scharf kritisierten. Doch letzten Endes obsiegte die Koalitionsräson. Dies wollte dann auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer gar nicht verheimlichen. Sie ging selbst ans Rednerpult, um dem Plenum das Stimmverhalten der grünen Fraktion zu erklären. Sie argumentierte, dass die Opposition ja den Ausschuss neu einberufen lassen könne. Wegen einer dreimonatigen Verlängerung werde man jedenfalls die Koalition nicht aufgeben.

Auch die Anträge auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fanden keine Mehrheit. Auch hierbei musste die Grünen über ihren Schatten springen. Obwohl die Ökopartei genügend Argumente gegen Blümel parat gehabt hätte, hielt die Mauer. Hintergrund für den Wunsch nach einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof war die lange Weigerung Blümels, Akten an den laufenden Untersuchungsausschuss zu liefern. Diese hatte zur Folge, dass der VfGH sogar einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.

Abgelehnt wurde auch eine Ministeranklage gegen Schramböck. Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das „Kaufhaus Österreich“ beantragt. (misp)

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