Land zu Deponien: Wildwuchs bei Bodenaushub beenden
Die Tiroler Landesregierung drängt darauf, dass die Gemeinden in den Deponieverfahren Parteistellung erhalten.
Von Peter Nindler
Innsbruck– Rund 300 Bodenaushubdeponien gibt es in Tirol, in den vergangenen zwei Jahren sind rund 100 neue dazugekommen. Seit Langem bemühen sich die Landesumweltanwaltschaft und die Liste Fritz um klare Rahmenbedingungen, um den Wildwuchs zu verhindern. Schließlich haben die Beschwerden zugenommen, Anrainer und Gemeinden sind aber meist machtlos. Die Liste Fritz spricht sich beispielsweise für eine Sonderflächenwidmung und darüber hinaus für einen „Aushub“-Kataster aus. Jetzt wird der Bund das Abfallwirtschaftsgesetz ändern und in diesem „Kreislaufwirtschaftspaket“ will das Land Tirol die Gunst der Stunde nutzen.
Die schwarz-grüne Landesregierung pocht auf eine Änderung in den Genehmigungsverfahren für Aushubdeponien. Das wird in einer der TT vorliegenden Stellungnahme klar untermauert.
In Tirol, so das Land, habe sich gezeigt, dass auch bei der Genehmigung von „kleineren“ Deponien mit einem Gesamtvolumen von unter 100.000 Kubikmetern aufgrund der damit verbundenen Auswirkungen wie Verkehr, Lärm, Staub etc. ein Mitspracherecht für die Gemeinden zweckmäßig wäre. Die derzeit vorgesehenen Möglichkeiten zur Beteiligung am vereinfachten Verfahren seien nämlich zu eng gefasst. „Insbesondere die betroffenen Standortgemeinden fühlen sich oftmals – beispielsweise was die häufig mit Deponieprojekten einhergehende Verkehrsproblematik betrifft – übergangen“, heißt es weiters.
Deshalb schlägt das Land vor, das Abfallwirtschaftsgesetz dahingehend zu ergänzen, dass Gemeinden im vereinfachten Verfahren für Bodenaushubdeponien zukünftig die (volle) Parteistellung haben. Außerdem würden in Tirol in bestimmten Regionen Aushubmaterialien mit geogener Hintergrundbelastung (z. B. Bergbau Torfböden) anfallen, deren Entsorgung sich als äußerst problematisch erweist. Im Einzelfall soll der Abfallbehörde künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, Verwertungsmaßnahmen oder Bodenaushubdeponien in Bereichen, in denen bereits vergleichbare Belastungen bestehen, insbesondere im Nahbereich des Ursprungs des belasteten Aushubs zu genehmigen.
Positiv sieht der grüne Klubchef Gebi Mair die Initiative des Landes. „Das Land Tirol spricht sich unisono für mehr Mitspracherecht der BürgerInnen vor Ort bei Deponien aus. Das ist ein wichtiger Erfolg für uns Grüne.“ Jeder wisse, dass es irgendwo Aushubdeponien brauchen werde, aber es braucht auch Sensibilität gegenüber AnrainerInnen und der Natur. Mair: „Niemand sollte sich vor der Mitsprache durch Gemeinden fürchten, sondern darin Anregungen zur Verbesserung sehen.“
Anders Markus Sint von der Liste Fritz: „Wenn die Landesregierung jetzt eine Parteistellung für die Gemeinden über das Abfallwirtschaftsgesetz durchsetzen will, ist das notwendig, hat aber wenig Aussicht auf Erfolg.“ Er verlangt neuerlich eine Sonderflächenwidmung, diese sei auch verfassungskonform.
